Presse (Fraktion)

Die Nordsee-Zeitung hat berichtet, dass umgehend mit der Sanierung des Verbindungskanals zwischen dem Alten und Neuen Hafen begonnen werden muss. Daraus folgt, dass dieser während der Sail im August nicht… Grüne + P kritisieren: Magistrat zu sorglos im Umgang mit Bremerhavens Kajen weiterlesen

Das Nachtcafé ist eine wichtige Anlaufstelle für Menschen in psychischen Krisen und ein Teil der Suizidprävention in Bremerhaven. Aktuell gibt es Streit um die Finanzierung dieses Angebots. Dabei geht es… Nachtcafé muss erhalten bleiben! Grüne + P fordern Gespräche statt Schuldzuweisungen weiterlesen

Das Wahrzeichen aller deutschen Leuchttürme, der Leuchtturm Roter Sand, muss von seinem jetzigen Standort in der Außenweser versetzt werden, da die Standsicherheit gefährdet ist. Die Nordsee-Zeitung berichtet, dass für den… GRÜNE + P: Roter Sand gehört an die Weser! weiterlesen

Hafensenatorin Christina Vogt möchte verschiedene dringend notwendige Hafenbauprojekte in Bremerhaven erst allmählich nach einer von ihr vorgeschlagenen Priorisierung umsetzen. Dies verkenne deren Bedeutung für die Seestadt, kritisiert die Stadtverordnetenfraktion Bündnis… GRÜNE + P: Hafenprojekte nicht auf die lange Bank schieben weiterlesen

Am Donnerstag nächste Woche soll die Stadtverordnetenversammlung dem Wunsch der Koalition aus SPD, CDU und FDP folgen und einen Bebauungsplan für eine grüne Wiese am Weg 89 in Wulsdorf beschließen.… GRÜNE + P: Baugebiet am falschen Ort. Grünfläche in Wulsdorf erhalten! weiterlesen

Im Dezember 2023 hat der Bremer Senat eine Hafenfläche mit einer Größe von 7 Hektar, die direkt an der Columbuskaje südlich des Kreuzfahrterminals liegt, für 14 Millionen Euro durch den… Hafenpolitik ohne Tiefgang weiterlesen

In Bremerhaven wird bis Mitte 2026 eine neue kommunale Wärmeplanung erarbeitet. Damit folgt die Stadt den Vorgaben des Wärmeplanungsgesetzes, das vorsieht, dass alle deutschen Städte mit über 100.000 Einwohner:innen bis… GRÜNE + P wollen Fernwärme aus Weser und Nordsee weiterlesen

Das weltweite Erstarken rechter, konservativer und autoritärer Kräfte zeigt wieder einmal: Feministische Errungenschaften wie das Wahlrecht für Frauen, Zugang zu Bildung für Mädchen oder das Recht, über den eigenen Körper… Feministische Errungenschaften verteidigen – auch in Bremerhaven! weiterlesen

Viele Menschen in Bremerhaven, insbesondere in der Innenstadt, leiden unter den Belastungen des LKW-Verkehrs. Lärm, Abgase und Feinstaub vermindern die Lebensqualität und machen die Stadt unattraktiv für Besucher*innen. Die Sicherheit… LKW-Verkehre durch die Stadt: Die Koalition muss endlich liefern! weiterlesen

Kaum ist der Wald an der Weichselstraße gerodet, holzt der SPD Fraktionsvorsitzende Sönke Allers gegen diejenigen, die in Lehe Grünflächen erhalten wollen. Claudius Kaminiarz, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN… GRÜNE + P kritisieren schizophrene Klimapolitik der Bremerhavener Koalition weiterlesen

Vergangene Woche hat die Stadtverordnetenversammlung einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNE + P beraten, der die Lage von ungewollt schwangeren Frauen in Bremerhaven verbessern sollte. Im Zentrum stand dabei… Koalition lehnt Verbesserung der Versorgung von ungewollt Schwangeren in Bremerhaven ab weiterlesen

Die Arbeitsmarktpolitik in Bremerhaven steht unter Druck. Die Mittel aus dem Europäischen Sozialfond sind ausgeschöpft, bei den Bundesmitteln zur Eingliederung Langzeitarbeitsloser drohen massive Kürzungen und hinzu kommen die Sanierungs­auflagen für… Grüne wollen Kommunale Arbeitsmarktpolitik neu aufstellen weiterlesen

Heute früh hat die Rodung des Waldes an der Weichselstraße begonnen. Mit Ignoranz und schwerem Gerät setzt sich der Magistrat über alle Bedenken von Anwohner:innen, Naturschutzinitiativen und Opposition hinweg. Die… Waldrodung an der Weichselstraße. Magistrat schafft Fakten mit Gewalt weiterlesen

Die Bremer Lagerhaus Gesellschaft (BLG) hat am Ende der Barkhausenstraße ein Gelände für den Umschlag von Autos und anderen Fahrzeigen angemietet. Bei der Aufbereitung des Geländes ist belasteter Bauschutt angefallen,… Grüne + P: Keine 10.000 Lkw zusätzlich durch die Stadt! weiterlesen

Bremerhaven ist seit zehn Jahren Fairtrade-Stadt und auch Teil der inzwischen gegründeten Fairtrade-Region Unterweser. Die Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN + P wirbt dafür, das Thema Fairtrade stärker in die Stadtgesellschaft… Fairtrade Stadt Bremerhaven: Tue Gutes und rede darüber! weiterlesen

Seestadt bei der Kaufkraft auf dem viertletzten Platz von 400 Regionen Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat in einer aktuellen Untersuchung die durchschnittliche Kaufkraft der 400 Landkreise und kreisfreien Städte… Rote Laterne für Bremerhaven weiterlesen

2024 ist das wärmste Jahr in Deutschland, seitdem Temperaturen umfassend gemessen werden. Das gilt auch für Bremerhaven. Die Bremerhavener GRÜNEN fragen, wann Magistrat und die Koalition aus SPD, CDU und… Grüne: Klimawandel heizt Bremerhaven ein! weiterlesen

Wir GRÜNE + P haben in der Stadtverordnetenversammlung beantragt, früh auf geflüchtete Ärzt:innen in Bremerhaven zuzugehen und sie für eine ärztliche Tätigkeit in unserer Stadt zu gewinnen. Denn wir brauchen… Liebe Vertreter:innen der Regierungskoalition im Ausschuss für Arbeit und Soziales! weiterlesen

Der Stadtverordnete Claas Schott, der vor gut einem halben Jahr die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN + P verlassen hat, wird in die CDU-Fraktion eintreten. Claudius Kaminiarz, Fraktionsvorsitzender von GRÜNE +… Grüne + P zum Eintritt von Claas Schott in die CDU-Fraktion weiterlesen

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20. November haben GRÜNE + P erneut beantragt, Bremerhaven solle der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ beitreten. Das Ziel dieser Initiative ist, ein stadt-… SPD-CDU-FDP-Koalition will kein lebenswertes Bremerhaven weiterlesen

In dieser Woche sollte sich die Stadtverordnetenversammlung mit dem Haushalt 2025 befassen. Daraus wird nichts. Der Haushalt steht nicht auf der Tagesordnung und es gibt offiziell auch keine Informationen, wann… Grüne + P fragen die Koalition: Wann kommt der Haushalt? weiterlesen

Der Ärztemangel beschäftigt das Land und die Kommune Bremerhaven jetzt schon seit Jahren. Deutliche Verbesserungen sind aktuell nicht erkennbar. Im Gegenteil. 2023 hat die Kassenärztliche Vereinigung Bremen vorhergesagt, dass die… Zugänge zum Arbeitsmarkt für alle zugewanderten Ärzt:innen verbessern weiterlesen

Die Diskussion um den geplanten Kita-Bau in Bremerhaven-Lehe wird aktuell intensiv geführt. Dabei vermisst die Stadtverordnetenfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN + P Antworten auf wichtige Fragen, die sie immer wieder gestellt… Kita in Lehe: Grüne beantragen Akteneinsicht weiterlesen

Die SPD Stadtverordnetenfraktion hat in einer Pressemitteilung den Vorwurf erhoben, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN + P würden Natur- und Klimaschutz gegen die Interessen von Kindern in Lehe ausspielen. Das ist falsch.… Kita in Lehe: Klimaschutz und Kinderinteressen zusammendenken! weiterlesen

Das Projekt des Magistrats, in der Weichselstraße eine neue Kita bauen zu lassen, steht auf tönernen Füßen. Die Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung ergab, dass weder alternative Angebote eingeholt worden sind noch… Kita-Bauprojekt Lehe: Rechtssicher planen statt planlos Bäume fällen! weiterlesen

Wie Medien berichten, hat sich die CDU dafür entschieden hat, Maximilian Charlet für das Amt des hauptamtlichen Baudezernenten zu nominieren. Damit wird ein weiterer Spitzenposten im Magistrat nicht nach fachlicher… CDU-Entscheidung über zukünftigen Baudezernenten ist eine Farce! weiterlesen

Der Fachkräftemangel im Gesundheitswesen spitzt sich aktuell weiter zu und insbesondere Pflegefachkräfte fehlen. Darum möchte Petra Coordes, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Stadtverordnetenfraktion Grünen + P, alle Möglichkeiten nutzen, um die Ausbildung… ÖPNV-Anbindung des Klinikums Reinkenheide: Geht das besser? weiterlesen

Die Nordsee-Zeitung berichtet am 10.9.2024 über ein Schiedsgerichtsverfahren im Bremerhavener Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dabei wird unter anderem suggeriert, die Wahlen des ehrenamtlichen Stadtrats Ralf Rüdiger Heinrich sowie der Deputierten… Klarstellung: Stadtrat Ralf R. Heinrich ist rechtlich einwandfrei gewählt weiterlesen

Die 3.440 qm große Obstbaumwiese an der Wurster Straße 355 wurde vor 18 Jahren als Naturschutzmaßnahme zum Ausgleich für das Container Terminal IV angelegt. Mit der Wiese wurde ein naturnah… Das soll hier alles weg? Die Obstbaumwiese an der Wurster Straße weiterlesen

Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und FDP haben in der Stadtverordneten­versammlung am 29.8.2024 gegen die Dringlichkeit eines Antrages zur Rettung des 50er Jahre Museums gestimmt. Bettina Zeeb, kulturpolitische Sprecherin der… Koalition setzt das Museum der 50er Jahre aufs Spiel weiterlesen

In der Stadtverordnetenversammlung vom 29.8.2024 hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN + P den Magistrat gefragt, warum er in seinem Haushalt für die Sozialangaben rund 35 Millionen Euro weniger zur… GRÜNE+P: Bürgermeister Neuhoff täuscht die Öffentlichkeit weiterlesen

Oberbürgermeister Melf Grantz hat die Öffentlichkeit getäuscht, indem er dementieren ließ, dass erneut ein Investor für die Entwicklung des Karstadt-Geländes abgesprungen ist. Zwei Tage später die Kehrtwende: Der Oberbürgermeister bestätigt,… Karstadt-Gelände: Magistrat und Koalition ohne Investor und ohne Plan weiterlesen

Othmar Gimpel, Geschäftsführer der Stadthallen GmbH hat erklärt, dass er seinen Vertrag nicht verlängern wird. Damit verliert Bremerhaven eine weitere hochkompetente und engagierte Spitzenkraft. Der Grund hierfür ist ein weiteres… Stadthalle Bremerhaven: Koalition vergrault weiter gute Leute  weiterlesen

Der Gesamtpersonalrat (GPR) des Magistrats verlangt ein strengeres Anforderungs­profil für die Stelle der bzw. des Baudezernent*in. Darum solle nach dem Willen des GPR der Ausschreibungstext ein abgeschlossenes Hochschulstudium in relevanten… Ausschreibung Baudezernent*in: Hebelt der Magistrat die Mitbestimmung des Gesamtpersonalrates aus? weiterlesen

Pressemitteilung der Stadtverordnetenfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN + P Laut Nordsee-Zeitung droht zum zweiten Mal ein Investor für die Entwicklung des Karstadt-Geländes abzuspringen. Für die Zukunft der Bremerhavener Innenstadt ist die… Kein Investor fürs Karstadt-Gelände? Was verschweigt Herr Grantz? weiterlesen

Die Bremerhavener Stadtverordnetenfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN + P kritisiert denhaushaltpolitischen Populismus von FDP und CDU, wenn diese die Haushalte inBremerhaven und Bremen mit unterschiedlichem Maß messen. Claudius Kaminiarz,Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS… GRÜNE + P: Haushaltspolitische Schizophrenie von CDU und FDP weiterlesen

Der Fraktionsvorsitzende der FDP in der Bremischen Bürgerschaft, Thore Schäck, fordert den Senat dazu auf, die Verwendung von geschlechterneutraler Sprache an Schulen und in der Verwaltung zu verbieten.Dazu Elena Schiller,… Das Land Bremen braucht keine Sprachpolizei weiterlesen

Der neue Amtsleiter des Gesundheitsamtes in Bremerhaven hat angekündigt, dass die Schuleingangsuntersuchungen ab dem Schuljahr 2025/ 2026 wieder vollständig durchgeführt werden sollen. „Wir begrüßen das Vorhaben von Dr. Ackermann sehr“,… Kindergesundheit stärken – Präventive Maßnahmen ausbauen weiterlesen

Nach einer Berichterstattung in der NZ sollen die Personalkosten der Stadt Bremerhavenlaut einer Untersuchung eines Lesers gegenüber vergleichbar großen Städten zum Teildoppelt so hoch sein. Die Stadtverordnetenfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN… Personalkosten der Stadt Bremerhaven – Grüne + P wollen es genau wissen weiterlesen

Bremerhaven befindet sich finanziell in einer sehr schwierigen Lage. Seit ich Stadtver­ordnete bin – und das sind schon immerhin gut 13 Jahre – hat sich das nicht geändert. Ein kleines… Haushaltsrede unserer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Petra Coordes in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13. Juni 2024 weiterlesen

Heute hat Claas Schott von der Fraktion BÜNSNIS 90/DIE GRÜNEN + P mitgeteilt,dass der die Grüne Partei und die Fraktion verlassen werde. Außerdem möchte er seinStadtverordnetenmandat weiterhin als Einzelstadtverordneter wahrnehmen.… Zum Austritt von Claas Schott aus der Grünen Fraktion weiterlesen

Wohin fließt das Geld für die Aufsuchende Altenarbeit, das Bremerhaven seit 2021 imRahmen des Landesprogramms Lebendige Quartiere erhält? Auf diese Frage erhieltPetra Coordes, sozialpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN +… Aufsuchende Altenarbeit: Wohin fließen die Landesmittel? weiterlesen

Im Hauruckverfahren haben SPD, CDU und FDP im Ausschuss für Finanzen undWirtschaft die Sanierung der Stadthalle beschlossen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN + P kritisiert, wie dilettantisch die Koalition in dieser… Die Koalition und die Stadthalle: Kopflos und offenbar zerstritten weiterlesen

Die Bremerhavener Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat bei ihrerFraktionssitzung am Dienstag den 16.4.2024 die Aufnahme des StadtverordnetenCarsten Baumann von Die PARTEI in die Fraktion beschlossen. Zugleich hat sich dieFraktion daraufhin… Carsten Baumann tritt der Grünen Stadtverordnetenfraktion bei weiterlesen

Claudius Kaminiarz, Grüner Fraktionsvorsitzender, zum Grundwasser-Problem im Stadtsüden: „Die Stadt und die Koalition aus SPD, CDU und FDP müssen endlich die Probleme der Menschen ernstnehmen und machbare Lösungen finden. Zum… Grundwasseranstieg im Stadtsüden weiterlesen

Die Koalition aus SPD, CDU und FDP hat heute im Ausschuss für Verfassung und Geschäftsordnung die faktische Entmachtung der Einzelstadtverordneten beschlossen. Das ist undemokratisch und rechtswidrig. Überraschenderweise hat der SPD-Stadtverordnete… Koalition beschließt im Ausschuss Entmachtung der Einzelstadtverordneten weiterlesen

Für die Sitzung des Ausschusses für Verfassung und Geschäftsordnung hat der Stadtverordnetenvorsteher eine Geschäftsordnungsänderung vorgelegt, die unter anderem den Einfluss von Einzelstadtverordneten deutlich einschränkt. Dies verstößt nach Ansicht der Stadtverordnetenfraktion… Koalition will Rechte von Stadtverordneten massiv einschränken weiterlesen

Zu wenig Personal für zu viele Kinder. Diese bundesweite Situation in Kitas ist auch inBremerhaven so. Neben langfristig angelegten Maßnahmen zur Gewinnung undQualifizierung von Fachkräften sind eine Reihe von Sofortmaßnahmen… Fachkräftemangel in Kitas bekämpfen: „Perspektive Kita“ ausbauen weiterlesen

Elena Schiller, Sprecherin der Grünen im Ausschuss Verfassung und Geschäftsordnung, hatdie schwammigen Anforderungen an den/die zukünftigen Schuldezernet:in kritisiert. Daraufhinwurde mehrfach behauptet, dass sei schon immer so gewesen und die Grünen… Was erwarten wir von Magistratsmitgliedern? weiterlesen

Bremerhavener Lehrkräfte beklagen zunehmend, dass sie das System Schule nicht mehr aufrechterhalten können. Zuletzt hat es hierzu einen viel kommentierten Artikel in der Nordsee-Zeitung gegeben. Die Bremerhavener Grünen hoffen nun… Schule braucht mehr Geld statt billige Scheinlösungen weiterlesen

Der Bremerhavener Magistrat hat beschlossen, es sei die Privatsache der hauptamtlichen Dezernent:innen, wie sie mit den 3.000 Euro Inflationsausgleich umgehen wollen, die sie als Beamte erhalten. Das ist juristisch richtig,… Inflationsausgleich für hauptamtliche Magistratsmitglieder? weiterlesen

Wieder droht in Bremerhaven, dass ein kleiner Wald für ein Baugebiet gerodet wird.Inzwischen haben sich Bürger:innen zusammengeschlossen, um gegen diese Pläne der Stadtvorzugehen. Die Grüne Stadtverordnetenfraktion unterstützt diesen Widerstand und… Keine Rodung für Baugebiet weiterlesen

Beim Containerumschlag am Terminal Bremerhaven sind auch im Jahr 2023 erheblicheVerluste eingetreten. Vor dem Hintergrund der gestern (11.3.2024) veröffentlichten Zahlen derSenatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation, die für 2023 einen… Rückgang am Containerterminal hält an – neue Geschäftsfelderdringend erforderlich! weiterlesen

Die kurzfristige Schließung des Klinikums Mitte sorgt für Unruhe in der Stadt. Darumbedauert Bettina Zeeb, gesundheitspolitische Sprecherin der Bremerhavener Grünen,dass der Gesundheitsausschuss in der vergangenen Woche keine nennenswertenneuen Informationen zu… Grüne fordern: Mehr Verantwortung übernehmen! weiterlesen

Zum Weltfrauentag betont Elena Schiller, frauenpolitische Sprecherin der GrünenStadtverordnetenfraktion, den Zusammenhang von Feminismus und Demokratie: „Rechtsextreme Kräfte greifen in Deutschland und Europa nach der Macht. Sieverunsichern die Menschen mit Übertreibungen… Weltfrauentag: Demokratie braucht Feminismus! weiterlesen

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Verfassung und Geschäftsordnung wurdemit den Stimmen von SPD, CDU und FDP eine Ausschreibung für die Stelle einer bzw.eines Dezernent*in für die Bereich Schule… Ausschreibung Schuldezernent*in: Und täglich grüßt das Murmeltier weiterlesen

Bremerhavener Lehrkräften beklagen zunehmend, dass ihnen die Energie ausgeht, das System Schule aufrecht zu erhalten. Zuletzt hat es hierzu einen viel kommentierten Artikel in der Nordsee-Zeitung gegeben. Die Bremerhavener Grünen… Schulnoten sind nicht die Lösung! weiterlesen

Bremerhaven braucht ein Konzept für mehr städtisches Grün, das Erholung fürMenschen, ökologische Aufwertung und notwendige Klimaanpassungsmaßnahmenverbindet. Dies fordert die Grüne Stadtverordnetenfraktion in einem Änderungsantragzu einem Antrag von SPD, CDU und… Grüne fordern Strategie für mehr Stadtgrün weiterlesen

Ralf Rüdiger Heinrich hat sich mit Sachkenntnis und Einblick in die Hintergründe derDebatte zur Vertiefung der Unterweser geäußert. Dies schmerze offenbar die Lobby derWeservertiefung, meinen die Bremerhavener Grünen. Anders seien… Vertiefung Unterweser: Argumente statt Phrasen! weiterlesen

Grüne besorgt über Schließung des AMEOS-Klinikums Bremerhaven-Mitte Nach Informationen der Nordsee-Zeitung wird die AMEOS-Gruppe ihr Klinikum Bremerhaven-Mitte, vielen Bremerhavener:innen noch als St.-Josef-Hospital bekannt, zum Mai 2024 schließen. „Das ist für… Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sicherstellen! weiterlesen

Nach Informationen der Nordsee-Zeitung wird die AMEOS-Gruppe ihr Klinikum Bremerhaven-Mitte, vielen Bremerhavener:innen noch als St.-Josef-Hospital bekannt, zum Mai 2024 schließen. „Das ist für die Gesundheitsversorgung der Bremerhavener Bevölkerung eine schlechte… Grüne besorgt über Schließung des AMEOS-Klinikums Bremerhaven-Mitte weiterlesen

Der geplante Neubau des Hotels „Premier Inn“ wird die Zahl der Hotelzimmer in Bremer­haven auf einen Schlag um ca. 10% erhöhen. Dabei soll das neue Hotel eigentlich in Bremen entstehen,… Bremen regiert in Bremerhaven rein! weiterlesen

Ein attraktiver Wochenmarkt, wo sich die Stadt trifft – mit Bio-Produkten aus der Region, fair gehandelt und mit Platz für Kulturangebote und Gastronomie. Das fordert die Grüne Stadtverordnetenfraktion und präsentiert… Event-Wochenmarkt in der Innenstatt: Bio, Fair, Kultur! weiterlesen

Der Vorsitzende der CDU-Stadtverordnetenfraktion, Thorsten Raschen, hat sich in einerPressemitteilung darüber beschwert, Naturschützer und das Umweltschutzamt hätten denBau einer Krippe auf dem Jägerhof-Gelände mit einem Fledermausgutachten verteuert.Dann schlägt er noch… Herr Raschen und sein Populismus weiterlesen

Nach den gezielten Angriffen auf Feuerwehr und Polizei sucht die Polizei nun nachZeug:innen. Claas Schott, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen Stadtverordnetenfraktion, hofft, dass dies die Ermittlungen gegen die Gewalttäter:innen schnell voran… Schnelle Konsequenzen nach Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte! weiterlesen

„Die fachliche Qualifikation ist entscheidend.“ Mit dieser Forderung reagiert derVorsitzende der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Claudius Kaminiarz,auf die Ankündigung der Bremerhavener CDU, noch im Januar einen Kandidaten für dieNachfolge des… Bremerhaven braucht Baudezernent:in mit beruflicher Expertise! weiterlesen

Zu Beginn der Legislatur braucht eine neue Stadtverordnetenversammlung immer etwas Zeit, um ins Arbeiten zu finden. Doch der aktuelle Stillstand im Bremerhavener Kommunalparlament lässt sich nicht mehr mit Anlaufschwierigkeiten erklären.… Die Stadtverordnetenversammlung muss ins Arbeiten kommen! weiterlesen

Für den Neubau einer Mensa und einer Sporthalle für die Pestalozzi-Schule und dasLloydgymnasium sollen alte Bäume gefällt werden. Dies hat eine Antwort auf eine Anfrageder Grünen Stadtverordnetenfraktion ergeben. Baustadtrat Bernd… Grüne: Bäume müssen erhalten bleiben! weiterlesen

Bremerhaven hat seit Jahren die höchste Überschuldungsquote in Deutschland. Darum fordert Petra Coordes, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Stadtverordnetenfraktion, die Absicherung der Schuldnerberatung in Bremerhaven. Wer in die Verschuldung gerate, brauche… Grüne wollen Schuldnerberatung stärken weiterlesen

Eurogate ist bereit, für einen zeitlich begrenzten Zeitraum Offshore-Windanlagen über denTerminal Bremerhaven umzuschlagen. Vorrang soll jedoch auch zukünftig derContainerumschlag haben. Dies sind die aktuellen Kernaussagen von Eurogate in einemGespräch mit… Grüne fordern: Keine halben Sachen im Hafen weiterlesen

Aktuell bemüht sich die Bremerhavener Koalition darum, die Verwirrung zu mildern, die sie in der Frage „neue Stadthalle“ selbst gestiftet hat. Zugleich liefert die Nordsee-Zeitung Hintergrundinformationen, die diese Diskussion um… Stadthalle: Schnell Klarheit schaffen! weiterlesen

Laut Zahlen des Statistischen Landesamtes wird die Anzahl der älteren Menschen in Bremerhaven weitersteigen. Bereits jetzt beträgt der Bevölkerungsanteil der über 60-Jährigen fast 30 Prozent. Darum möchte die Grüne Stadtverordnetenfraktion… Grüne wollen Aufsuchende Altenarbeit ausbauen. weiterlesen

Die Bremerhavener Grünen begrüßen es, dass das Klinikum Reinkenheide, die AWO und die Akademie für Pflegeberufe und Management (apm) eine gemeinsame Pflegeakademie aufbauen werden. Zudem fordern sie den Magistrat dazu… Pflegeakademie ist große Chance für Bremerhaven weiterlesen

Bremerhaven hat beim Digital-Ranking der Bitcom den letzten von 81 Plätzen belegt. Die Grüne Stadtverordnetenfraktion kritisiert, dass der Magistrat auf dieses schlechte Ergebnis nur mit halbgaren Ausreden reagiert, anstatt richtige… Klare Verantwortlichkeit für Digitalisierung weiterlesen

Seit Monaten kann nicht über Einsprüche gegen die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven entschieden werden, da es kein ordnungsgemäß besetztes Wahlprüfungsgericht gibt. In den ersten beiden Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung erreichten… Koalition spielt mit der Demokratie weiterlesen

Laut Zahlen des Statistischen Landesamtes wird die Anzahl der älteren Menschen in Bremerhaven weiter steigt. Bereits jetzt beträgt der Bevölkerungsanteil der über 60-Jährigen fast 30 Prozent. Darum möchte die Grüne… Grüne wollen Aufsuchende Altenarbeit ausbauen weiterlesen

Das Verkehrswendebündnis Bremerhaven, ein Zusammenschlussvon Vereinen und Verbänden für eine bessere Verkehrspolitik in der Seestadt hatte am Donnerstag, 12.10.23 zu einem hochkarätig besetzten „Runden Tisch“zum Thema innerstädtische Lkw-Verkehre eingeladen und… Koalition versagt bei der Erstellung des Verkehrsentwicklungsplans weiterlesen

Sozialdezernent Uwe Parpart hat die Zusammensetzung des neu geschaffenen Migrationsrates(MiRa) verteidigt. Die Argumente des Stadtrats überzeugen die sozialpolitische Sprecherin derStadtverordnetenfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Petra Coordes allerdings nicht: „Ich gebe Herrn… Was ist der Migrationsrat? weiterlesen

Im Bau- und Umweltausschuss in der nächsten Woche soll per politischem Beschluss der erste Schritt auf dem Weg zur Bebauung eines Teils des Gebiets Neue Aue beschlossen werden. Claudius Kaminiarz,… Neue Aue. Baupläne der Koalition weiterlesen

Die Bremerhavener Koalition aus SPD, CDU und FDP hat gleich zu Beginn der Legislatur über 20Anträge in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt,dass die Koalition auf diese Weise Farbe… Grüne zur Antragsflut der SPD-CDU-FDP-Koalition. weiterlesen

Behinderte und nicht behinderte Menschen sollen gemeinsam, selbstbestimmt und unabhängig inihren Städten leben. Das ist das Ziel der UN-Behindertenrechtskonvention und damit einLeitgedanke der Inklusion. In der Praxis ist es jedoch… Grüne wollen Analyse zu barrierefreiem Wohnraum. weiterlesen

In einer Stellungnahme zum Koalitionsvertrag von SPD, CDU und FDP hat das BremerhavenerVerkehrswendebündnis kritisiert, dass Bremerhaven kein zukunftsfähiges Mobilitätskonzept habeund die neue Koalition daran offenbar nichts ändern wolle. Außerdem halte… Das Verkehrswendebündnis hat völlig recht! weiterlesen

Wir brauchen eine deutliche Stärkung präventiver Maßnahmen im Bereich Kindergesundheit fordert Petra Coordes, sozialpolitische Sprecherin der Grünen in der Stadtverordnetenversammlung. Jedes Kind muß gute Chancen haben gesund aufzuwachsen. Körperliche und… Grüne fordern Stärkung präventiver Maßnahmen zur Kindergesundheit weiterlesen

Am Dienstag den 20. Juni 2023 hat sich die neue Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN konstituiert. Sie besteht aus drei erfahrenen Kommunalpolitiker*innen und dreiMitgliedern, die neu in die Stadtverordnetenversammlung eingezogen sind.… Grüne Stadtverordnetenfraktion hat sich konstituiert weiterlesen

In einer Pressemitteilung fordert die CDU hinsichtlich von Barrierefreiheit schnellstmöglich Nachbesserungen in den Lokalen vor der Wahl im Mai. Die Stadtverordnetenfraktion DIE GRÜNEN PP unterstützt diese Forderung, wundert sich allerdings,… Barrierefreie Wahllokale – CDU kritisiert sich selbst weiterlesen

Die Nordsee-Zeitung berichtet vom Plan der SPD-CDU-FDP-Koalition, wohnungslosen Menschen in Bremerhaven zu helfen. Petra Coordes, sozialpolitische Sprecherin der Stadtverordnetenfraktion DIE GRÜNEN PP, freut sich zwar, dass diese Sache vorankommt. Zugleich… Ideenklau im Wahlkampf: Koalition bedient sich bei GRÜNE PP weiterlesen

Gas und Strom sind weiterhin knapp und teuer. Entlastungen durch Einmalzahlungen und Preisdeckel haben die Bürger:innen zwar inzwischen erreicht, aber gerade Menschen mit niedrigem Einkommen wissen trotzdem oft nicht, wie… GRÜNE PP informieren über kostenlose Energieberatung. weiterlesen

Der Bau der drei neuen Schulgebäude wird laut Presseberichten deutlich teurer als geplant. Die Nordsee-Zeitung spricht von 432 statt 249 Millionen Euro. Das bedeutet eine enorme langfristige Belastung für die… GRÜNE PP zu Kostensteigerungen bei Schulneubauten weiterlesen

Auf Vorschlag des Magistrats hat der Personal- und Organisationsausschuss der Stadtverordnetenversammlung die Stelle eines Koordinators für Nachhaltigkeit beschlossen. Die Fraktion GRÜNE PP begrüßt dies, wundert sich aber, warum die Koalition… GRÜNE PP hoffen auf kommunales Nachhaltigkeitsmanagement. weiterlesen

Vor fast einem Jahr hat die Fraktion GRÜNE PP einen Antrag in der Stadtverordnetenversammlung gestellt, der sich mit dem Einsatz von Gesundheitsfachkräften an Bremerhavener Schulen beschäftigt. Leider konnte dieser Antrag… Grüne wollen Diskussion über Gesundheitsfachkräfte an Bremerhavener Schulen weiterlesen

Der Bremer Senat hat am 17.01.2023 einen Nachtragshaushalt beschlossen, der als wichtigste Änderung 2,5 Milliarden Euro für den Klimaschutz enthält. Mindestens 300 Millionen Euro sind davon für Bremerhaven vorgesehen. Dieses… Das Geld steht bereit – Klimaschutz endlich entschlossen angehen! weiterlesen

Die Bremerhavener Stadtverordnetenfraktion DIE GRÜNEN PP begrüßt den Beginn der Ausschreibung zum Verkauf des ehemaligen „Koggenbräu“-Hauses am Alten Hafen und dass hierfür ein transparentes Verfahren vorgesehen ist. „Es ist gut,… „Neues Koggenbräu“ braucht attraktive Anbindung an Innenstadt! weiterlesen

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion begrüßt die erste Fahrradstraße Bremerhavens. Claudius Kaminiarz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion GRÜNE PP, hofft, dass die CDU in Sachen Verkehrspolitik tatsächlich umdenkt, glaubt aber nicht daran: „Wenn sich… GRÜNE PP erfreut: CDU entdeckt den Radverkehr weiterlesen

Oberbürgermeister Melf Grantz hat in einem Interview im „Weser-Kurier“ die mangelhafte Einbindung Bremerhavens in die Entwicklung der Klimaschutzstrategie des Landes Bremen beklagt. In diesem Fall mache es sich der Oberbürgermeister… Klimaschutz in Bremerhaven – Verantwortung übernehmen weiterlesen

In Bremerhaven hat es dieses Jahr einige Straftaten gegeben, die zurzeit vor Gericht verhandelt werden und ein besonders großes öffentliches Interesse erregen. Ort solcher Verhandlungen ist seit der Verlegung der… Große Schwurgerichtskammer müssen wieder nach Bremerhaven weiterlesen

Ab Januar 2023 haben deutlich mehr Haushalte Anspruch auf Wohngeld. Die Wohngeldreform der Ampel-Regierung in Berlin führt dazu, dass dreimal so viele Menschen Wohngeld erhalten können. Sie müssen es aber… GRÜNE PP fordern Informationsoffensive zur Ausweitung des Wohngeldes weiterlesen

Die Bremerhavener Stadtverordnetenfraktion DIE GRÜNEN PP weist die Kritik der CDU an der Grünen Baupolitik zurück. Es gehe nicht darum, immer mehr zu bauen, sondern darum, klug die Bedürfnisse von… Bremerhaven braucht eine kluge Baupolitik weiterlesen

Aus Protest gegen das fachlich unzureichende und zutiefst unkollegiale Verhalten des Bremerhavener Magistrats tritt Frau Dr. Susanne Gatti zum Ende des Monats von ihrem Amt als Umweltdezernentin zurück. Damit verliert… GRÜNE PP zum Rücktritt von Umweltdezernentin Dr. Susanne Gatti weiterlesen

In der vergangenen Woche hat die Bremerhavener Koalition von SPD, CDU und FDP erste Maßnahmen vorgestellt, mit denen sie dem Klimawandel begegnen wollen. Die Fraktion DIE GRÜNEN PP ist überrascht… Grüne PP heben Bedeutung eines umfänglichen Klimaschutz-Plans für Bremerhaven hervor weiterlesen

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Revision gegen die Entscheidung des Bremer Oberverwaltungsgerichtes, die den Planfeststellungsbeschluss zum Offshore Terminal Bremerhaven (OTB) für unwirksam erklärt hatte, abgelehnt. Damit ist das Urteil des Oberverwaltungsgerichts… Wir brauchen Infrastrukturprojekte, die den OTB ersetzen. weiterlesen