Elena Schiller, Sprecherin der Grünen im Ausschuss Verfassung und Geschäftsordnung, hat
die schwammigen Anforderungen an den/die zukünftigen Schuldezernet:in kritisiert. Daraufhin
wurde mehrfach behauptet, dass sei schon immer so gewesen und die Grünen hätten das vor
Jahren auch so gehandhabt. Das möchte Schiller richtigstellen:
„Es stimmt nicht, dass die Grünen, als sie während der Rot-Grünen Koalition 2011-2015 das
Vorschlagsrecht für zwei hauptamtliche Dezernent:innen hatten, ähnlich beliebige
vorgegangen sind, wie es aktuell SPD und FDP tun. Für die Baudezernentin haben wir 2013
ein Studium in einem entsprechenden Fachgebiet und mehrjährige Leitungserfahrung
verlangt. Für den Schuldezernenten haben wir ein abgeschlossenes Hochschulstudium,
Leitungserfahrung im Bereich der Schul- oder Kulturverwaltung, spezifische Kenntnisse der
Besonderheiten des Bremischen Schulsystems sowie die Bereitschaft zur Weiterentwicklung
des Schulkonsenses gefordert. Wenn die gegenwärtige Koalition nicht auf fachliche
Qualifikationen setzt, ist das ihre Entscheidung. Es sollten aber nicht Gerüchte verbreitet
werden, andere hätten das auch nicht getan. Das ist unredlich.“
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen fordert eine ehrliche Debatte über die Besetzung des
Magistrats: „In der letzten Legislatur gab es Bemühungen, die Magistratsverfassung zu
reformieren. Wir wären weiterhin dafür offen. Dabei sollte auch darüber gesprochen werden,
welche Erwartungen Bremerhaven an seinen Magistrat und damit an seine
Verwaltungsspitzen hat. Dazu gehört u.a. auch die Debatte über haupt- und ehrenamtliche
Magistratsmitglieder. Solange wir uns um solche Fragen herumdrücken, droht jede
Ausschreibung der hoch dotierten Stadtratsposten erneut zur Farce zu werden“, schließt
Kaminiarz.
Was erwarten wir von Magistratsmitgliedern?
