Die Koalition aus SPD, CDU und FDP hat heute im Ausschuss für Verfassung und Geschäftsordnung die faktische Entmachtung der Einzelstadtverordneten beschlossen. Das ist undemokratisch und rechtswidrig.
Überraschenderweise hat der SPD-Stadtverordnete Harry Viebrok gegen die Koalition gestimmt. „Das ist anständig von ihm“, so Elena Schiller, unsere Grüne Vertreterin im Ausschuss für Verfassung und Geschäftsordnung
Elena Schiller weiter:
„Die Einzelstadtverordneten haben nun in den Ausschüssen kein Stimmrecht mehr. Damit hat die Koalition mitten in der Legislatur grundlegend die Spielregeln verändert – ohne vorher die Opposition mit einzubeziehen! Außerdem darf der Stadtverordnetenvorsteher nun aufgrund von sehr schwammigen Kriterien Anfragen und Anträge von Stadtverordneten „prüfen“ und abweisen. Diese Entscheidung muss er dann nur noch mit dem Vorstand der Stadtverordneten-Versammlung rücksprechen. Das heißt, dass in Zukunft ein nicht öffentlich tagendes Gremium entscheidet, welche parlamentarische Initiativen überhaupt ins Parlament kommen! Das ist undemokratisch und fördert Politikverdrossenheit.“