Zum Austritt von Claas Schott aus der Grünen Fraktion

Heute hat Claas Schott von der Fraktion BÜNSNIS 90/DIE GRÜNEN + P mitgeteilt,
dass der die Grüne Partei und die Fraktion verlassen werde. Außerdem möchte er sein
Stadtverordnetenmandat weiterhin als Einzelstadtverordneter wahrnehmen. Hierzu
teilen der Fraktionsvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Vorstand des
Grünen Kreisverbandes Bremerhaven mit:


„Wir respektieren Claas Schotts Entscheidung, die Grüne Partei und die Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN + P zu verlassen. Politische Haltungen können sich
ändern. Allerdings bringen wir kein Verständnis dafür auf, dass Herr Schott sein
Stadtverordnetenmandat behalten möchte. Dieses hat er über die Liste der Grünen
Partei errungen. Er ist über ein Listenmandat und nicht wegen seiner persönlichen
Stimmenanzahl über ein Personenstimmenmandat in die Stadtverordnetenversammlung eingezogen. Bremerhavenerinnen, die die Grüne Liste gewählt haben, haben Claas Schott sein Mandat verschafft. Diesen Wählerinnen nimmt er nun ihre Stimme.

Dieses Verhalten, das zunehmend um sich greift, ist sehr bedenklich, weil es das
Vertrauen in die repräsentative Demokratie untergräbt. Gerade in dieser Zeit, in der
wir 75 Jahre Grundgesetz feiern und zugleich spüren, dass wir unsere Demokratie
aktiv verteidigen müssen, ist so ein Verhalten sehr bedauerlich. Darum fordern wir
Herrn Schott auf, sein Mandat zurückzugeben und damit den Willen der
Bremerhavener Wähler*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu respektieren.

Für Rückfragen.
Claudius Kaminiarz, 0179 7312466

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