Die Koalition und die Stadthalle: Kopflos und offenbar zerstritten

Im Hauruckverfahren haben SPD, CDU und FDP im Ausschuss für Finanzen und
Wirtschaft die Sanierung der Stadthalle beschlossen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN + P kritisiert, wie dilettantisch die Koalition in dieser Angelegenheit agiert.

„Was die Koalition hier macht, ist unverantwortlich“, ärgert sich der Grüne
Fraktionsvorsitzende Claudius Kaminiarz nach der Sitzung des Finanz- und
Wirtschaftsausschusses. „Seit Jahren wissen wir, dass bei der Stadthalle dringender
Handlungsbedarf besteht. Trotzdem liegt uns für eine Sanierung bis heute keine
Kostenrechnung vor, keine Wirtschaftlichkeitsprüfung, kein Sanierungskonzept, keine
Schadstoffprüfung vor. Auf welcher Faktengrundlage entscheiden SPD, CDU und FDP
eigentlich über derartige Großprojekte? Wir Grüne haben uns klar für einen Neubau
ausgesprochen. Vielleicht hätten uns ja die Argumente der Koalition von einer
Sanierung überzeugt. Aber sie hat ja keinerlei Informationen vorgelegt. Ein Neubau ist
angeblich zu teuer. Wo sind die seriösen Zahlen, die das belegen? Jahrelang wird hier
nur mit Schätzungen gearbeitet. Scheinbar haben SPD, CDU und FDP im Blindflug
eine Sanierung beschlossen, die zu unabsehbaren Ausgaben führen kann.“

Das Argument, es herrsche enormer Zeitdruck und ein Neubau dauere zu lange, lässt
Kaminiarz nicht gelten: „Was haben SPD, CDU und FDP in ihren fünf gemeinsamen
Regierungsjahren in Sachen Stadthalle unternommen? Offenbar gab es intern einen
lähmenden Streit, der jede Planung verhindert hat, und jetzt wird in Panik an der alten
Halle herumgeflickt. Diese politische Uneinigkeit spricht auch aus dem Antrag der
Koalition, der eine Sanierung beschließt und zugleich eine Art Wirtschaftlichkeitsprüfung für einen Neubau fordert. Sollte letztere positiv ausfallen, machen wir dann beides? Erst sanieren und dann abreißen und neu bauen? Und warum gibt es diese Prüfungen erst jetzt? Die Koalition hat diese absurde Situation herbeigeführt. Wenn jetzt die Sanierungskosten aus dem Ruder laufen, müssten die Fraktionsvorsitzenden
von SPD, CDU und FDP die Verantwortung übernehmen und zurücktreten. Denn ihr
politische Arbeitsverweigerung hat die Stadt in diese Lage gebracht“, schließt
Kaminiarz.

Für Rückfragen.
Claudius Kaminiarz, 0179 7312466