Die Koalition und die Stadthalle: Kopflos und offenbar zerstritten 8. Mai 2024 Im Hauruckverfahren haben SPD, CDU und FDP im Ausschuss für Finanzen undWirtschaft die Sanierung der Stadthalle beschlossen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN + P kritisiert, wie dilettantisch die Koalition in dieser Angelegenheit agiert. „Was die Koalition hier macht, ist unverantwortlich“, ärgert sich der GrüneFraktionsvorsitzende Claudius Kaminiarz nach der Sitzung des Finanz- undWirtschaftsausschusses. „Seit Jahren wissen wir, dass bei der Stadthalle dringenderHandlungsbedarf besteht. Trotzdem liegt uns für eine Sanierung bis heute keineKostenrechnung vor, keine Wirtschaftlichkeitsprüfung, kein Sanierungskonzept, keineSchadstoffprüfung vor. Auf welcher Faktengrundlage entscheiden SPD, CDU und FDPeigentlich über derartige Großprojekte? Wir Grüne haben uns klar für einen Neubauausgesprochen. Vielleicht hätten uns ja die Argumente der Koalition von einerSanierung überzeugt. Aber sie hat ja keinerlei Informationen vorgelegt. Ein Neubau istangeblich zu teuer. Wo sind die seriösen Zahlen, die das belegen? Jahrelang wird hiernur mit Schätzungen gearbeitet. Scheinbar haben SPD, CDU und FDP im Blindflugeine Sanierung beschlossen, die zu unabsehbaren Ausgaben führen kann.“ Das Argument, es herrsche enormer Zeitdruck und ein Neubau dauere zu lange, lässtKaminiarz nicht gelten: „Was haben SPD, CDU und FDP in ihren fünf gemeinsamenRegierungsjahren in Sachen Stadthalle unternommen? Offenbar gab es intern einenlähmenden Streit, der jede Planung verhindert hat, und jetzt wird in Panik an der altenHalle herumgeflickt. Diese politische Uneinigkeit spricht auch aus dem Antrag derKoalition, der eine Sanierung beschließt und zugleich eine Art Wirtschaftlichkeitsprüfung für einen Neubau fordert. Sollte letztere positiv ausfallen, machen wir dann beides? Erst sanieren und dann abreißen und neu bauen? Und warum gibt es diese Prüfungen erst jetzt? Die Koalition hat diese absurde Situation herbeigeführt. Wenn jetzt die Sanierungskosten aus dem Ruder laufen, müssten die Fraktionsvorsitzendenvon SPD, CDU und FDP die Verantwortung übernehmen und zurücktreten. Denn ihrpolitische Arbeitsverweigerung hat die Stadt in diese Lage gebracht“, schließtKaminiarz. Für Rückfragen.Claudius Kaminiarz, 0179 7312466