Aktivitäten in der Stadtverordnetenversammlung

Zu jeder Stadtverordnetenversammlung stellen wir Anträge und Anfragen zu Themen, die für Bremerhaven relevant sind. Diese findest Du hier chronologisch abgelegt.

2024

Stadtverordnetenversammlung 08.02.2024

> Impuls für die Bremerhavener Innenstadt: Wochenmarkt Fair und Regional in der Innenstadt

> Räumung der Radwege von Schnee
> Stand Neubau Kita Jägerhof
> Stand Neubau Turnhalle Pestalozzischule
> Spitzenschöpfwerke auf Bremerhavener Gebiet
> Neubau der Stadthalle Bremerhaven durch private Investoren – Vermeidung einer gescheiterten Sanierung der Stadthalle Bremerhaven mit öffentlichen Mitteln

2023

Stadtverordnetenversammlung 30.11.2023

> Aufwertung des Reinkenheider Forsts
> Bremerhaven tritt der Initiative „Lebenswerte Städte durch angepasste Geschwindigkeiten“ bei

> Wohngeld-Plus-Gesetz
> Bau Sporthalle Baumbestand
> Bau Sporthalle Freiflächen
> Medizinisches Versorgungszentrum realisieren
> Landesaktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention – Vermittlung barrierefreier Wohnungen
> Landesaktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention – Modellprojekt Assistenz im Quartier
> Landesaktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention
> Sicherstellung der Sanierung des Verbindungskanals zwischen Altem und Neuem Hafen vor dem Beginn der „Sail 2025“

Stadtverordnetenversammlung 13.09.2023

> Konzept zum Einsatz von Gesundheitsfachkräften im Quartier in Kitas und in Familienzentren erarbeiten

> Fertigstellung des Verkehrsentwicklungsplans für Bremerhaven
> Beschlussfassung zum Radverkehrskonzept für Bremerhaven
> Jubiläum 750 Jahre Lehe
> Gesundheitsfachkräfte in Bremerhaven

Stadtverordnetenversammlung 20.04.2023

> Bildungszielplanung 2023 der Agentur für Arbeit Bremen/Bremerhaven u. der Jobcenter Bremen u. Bremerhaven
> Integrationskonzept 2020 Handlungsfeld „Schule“
> Integrationskonzept 2020 Kinderbetreuung
> Schulungen Nachhaltigkeit
> Gesetz zur Sicherung des Kindeswohls
> Wohngeld-Plus-Gesetz

Stadtverordnetenversammlung 09.02.2023

> Tempo 30 Deichstraße
> Zukunft der Jugendherberge Wüstewohlde
> Sicherheit für Radfahrende
> Anregungen auf Sorgerechtsentzug beim Familiengericht
> Konzessionsverträge der Stadt Bremerhaven

2022

Stadtverordnetenversammlung 01.12.2022

> Nachhaltigkeitsmanager:in für Bremerhaven
> Straßenbahn: Ausschreibung für standardisierte Bewertung
> Gespräche mit Nachbargemeinden zu Einführung einer Straßenbahn bzw. Regional-Stadtbahn
> Obdachlosigkeit bekämpfen – Housing First in Bremerhaven einführen
> Gesundheitsfachkräfte an Bremerhavener Schulen aufstocken
> Bremerhaven tritt der Initiative „Lebenswerte Städte durch angepasste Geschwindigkeiten“ bei
> Aufwertung des Reinkenheider Forsts
> Zustand der Kajen in Bremerhaven
> Begrenzung des Zeitraumes für Wahlwerbung einhalten
> Die grünen Lungen für Bremerhaven stärken

> Erstellung eines Verkehrsentwicklungsplanes für Bremerhaven
> Magistratsbeschlüsse ohne Zustimmung der unterzeichnenden Dezernent:innen
> Haushaltsicherung durch Verkauf von Teilen des Reinkenheider Forsts?
> Barrierefreie Wahllokale bei den Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung u. Bremischen Bürgerschaft
> Verkauf von Teilen des Reinkenheider Forsts
> Teilnahme an den Früherkennungsuntersuchungen (U-Untersuchungen)
> Schuleingangsuntersuchungen in Bremerhaven

Stadtverordnetenversammlung 22.09.2022

> Bremerhaven tritt der Initiative „Lebenswerte Städte durch angepasste Geschwindigkeiten“ bei
> Sicherheit für Radfahrer*innen im Straßenverkehr
> Aufwertung des Reinkenheider Forsts
> Zustand der Kajen in Bremerhaven

> Teilnahme an den Früherkennungsuntersuchungen (U-Untersuchungen)
> Schuleingangsuntersuchungen in Bremerhaven

Stadtverordnetenversammlung 05.07.2022

> Aktionsprogramm Initiative Inklusion im Betrieb zur Förderung neuer Inklusionsbetriebe
bzw. Abteilungen umsetzen
> Gesundheitsfachkräfte an Bremerhavener Schulen aufstocken
> Obdachlosigkeit bekämpfen – Housing First in Bremerhaven einführen
> Gespräche mit Nachbargemeinden zu Einführung einer Straßenbahn bzw. Regional-Stadtbahn
> Straßenbahn: Ausschreibung für standardisierte Bewertung
> Nachhaltigkeitsmanager*in für Bremerhaven

Stadtverordnetenversammlung 31.03.2022

> Maßnahmen gegen den Klimawandel: Mehrweg bei öffentlichen Veranstaltungen und
Märkten
> Temporäre Reduzierung der Fahrbahnen in der Columbusstraße
> Präventive Schuldner*innenberatung stärken und weiterentwickeln
> Aktionsprogramm Initiative Inklusion im Betrieb zur Förderung neuer Inklusionsbetriebe
bzw. Abteilungen umsetzen
> Städtepartnerschaft Kaliningrad neu bewerten

> Live Übertragung von Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse

Stadtverordnetenversammlung 10.02.2022

> Bremerhaven – klimaneutral bis 2045: Die Wirtschaft und den kommunalen Haushalt
schützen und Lock-in-Effekte benennen
> Befunde der Schuleingangsuntersuchungen stadtteilbezogen erfassen
> Deutsches Schifffahrtsmuseum: Aufklärung statt Schuldzuweisungen
> Bremerhaven-klimaneutral bis 2045: Was bedeuten die Ergebnisse der Enquete-Kommission für Bremerhaven
> Verstetigungen der Strategie des Prinzips des Gender Mainstreaming braucht ein gutes
Wissensfundament
> Maßnahmen gegen den Klimawandel: Mehrweg bei öffentlichen Veranstaltungen und
Märkten

> Bericht zur Kindergesundheit im Landesgesundheitsbericht 2019

2021

Stadtverordnetenversammlung 16.12.2021

> Bremerhaven – klimaneutral bis 2045: Die Wirtschaft und den kommunalen Haushalt
schützen und Lock-in-Effekte benennen

> Haushaltsmittel für das Integrationskonzept
> Solar Cities – Umsetzung in der Stadt Bremerhaven
> Umsetzung des Gender Mainstreaming in der Bremerhavener Verwaltung
> Krankenversicherungsschutz in Bremerhaven

Stadtverordnetenversammlung 30.09.2021

> Förderung beruflicher Weiterbildung
> Förderung von naturnahen Gärten und Beschluss eines Ortsgesetzes zum Verbot von sogenannten „Schottergärten“
> Ein Jugendparlament für Bremerhaven
> Zukunftskonzept für den sozialen Wohnungsbau erstellen
> Teilhabechancengesetz für Weiterbildung und Qualifizierung nutzen – Maßnahmen des §16i und §16e im örtlichen Beirat beschließen
> Bremerhaven – Klimaneutral bis 2045: Querschnittsaufgabe organisieren
> Geht da doch noch etwas? Fahrradleasing für Beschäftigte des Magistrats

> Datenspeicherung bei der Ortspolizeibehörde
> Pachtvertrag mit dem Verein Stiftung Hafenbiene
> Teilnahme von Migrant*innen im Leistungsbereich des SGB II am Kompetenzfeststellungsverfahren „My Skills“
> Gründungsbegleitende Vereinbarung zum Job-Center als gemeinsamer Einrichtung der Stadt Bremerhaven und der Agentur für Arbeit Bremerhaven – psychosoziale Beratung / Suchtberatung
> Gründungsbegleitende Vereinbarung zum Job-Center als gemeinsamer Einrichtung der Stadt Bremerhaven und der Agentur für Arbeit Bremerhaven – Arbeitsangelegenheiten
> Gründungsbegleitende Vereinbarung zum Job-Center als gemeinsamer Einrichtung der Stadt Bremerhaven und der Agentur für Arbeit Bremerhaven
> Umsetzung des Gender Mainstreaming in der Bremerhavener Verwaltung
> Krankenversicherungsschutz in Bremerhaven
> Geplantes Bauvorhaben Kita Gaußstraße

Stadtverordnetenversammlung 15.07.2021

> Auch in Krisenzeiten handlungs- und beschlussfähig bleiben: Anschaffung einer leistungsfähigen Videokonferenzsoftware
> Mehr Macht den Bürger*innen: Verbesserung der Bürgerbeteiligung durch Absenkung
Beteiligungs- und Entscheidungsquoren
> Bekenntnis der Stadtverordnetenversammlung zum Klimaschutzziel der Bundesrepublik:
Klimaneutral bis 2045

Stadtverordnetenversammlung 16.06.2021

> Förderung von naturnahen Gärten und Beschluss eines Ortsgesetzes zum Verbot von sogenannten „Schottergärten“
> Maßnahmen gegen den Klimawandel: Fachstelle energetische Gebäudesanierung
> Maßnahmen gegen den Klimawandel: Schluss mit der Öl-Verbrennung im SWB-Heizkraftwerk Bremerhaven-Mitte
> Vorbei mit heimlich, still und leise: Erstellung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2021-2025 mit breiter Beteiligung der Bürger*innen und mit politischen Beschlüssen der gewählten Vertreter*innen

Stadtverordnetenversammlung 22.04.2021

> Der Faire Handel als Impuls für die Bremerhavener Innenstadt
> Urteil des Verwaltungsgerichtes Bremen zum Fragerecht der Stadtverordneten Schlussfolgerungen für die zukünftige Arbeit
> Maßnahmen gegen den Klimawandel – Aufbau einer Ladeinfrastruktur für elektrisch betriebene Fahrzeuge in Bremerhaven
> Modellprojekt Aufsuchende Altenarbeit-Hausbesuche einführen

Stadtverordnetenversammlung 04.03.2021

> Vermietung des Areals „Alter Pulverschuppen“ an die Stiftung Hafenbiene
> Belastung der Tafel Bremerhaven e.V. in der Corona-Pandemie abfedern

2020

Stadtverordnetenversammlung 26.11.2020

> Personelle Entscheidungen im Rechnungsprüfungsamt durch den Magistrat ohne Beteiligung des Rechnungsprüfungsausschusses, des Ausschusses für Verfassung und Geschäftsordnung oder der Stadtverordnetenversammlung

> Gender-Mainstreaming im Magistrat

Stadtverordnetenversammlung 14.07.2020

> Kampagne gegen Gewalt entwickeln

Stadtverordnetenversammlung 09.06.2020

> Umbau von mehrstreifigen Straßen in Bremerhaven
> Bremerhaven zum „sicheren Hafen“ und zur „Stadt der Zuflucht“ erklären Erarbeitung eines freiwilligen Aufnahmeprogrammes der Kommune Bremerhaven für im Mittelmeer in Seenot geratene Menschen
> Steuerungsstruktur in der kommunalen Integrationsarbeit neu aufstellen
> Handlungsfelder im Integrationskonzept Vielfalt und Chancengleichheit erweitern
> Maßnahmen gegen den Klimawandel: Klimaneutrale Energie für das Werftquartier
> Auch Bremerhaven hat „Respekt!“
> Feststellung einer „außergewöhnlichen Notsituation“ gem. Art. 131 a Abs. III Landesverfassung

> Unterbringung von Asylbewerber*innen in Sammelunterkünften in Bremerhaven
> Ausstattung öffentlicher Einrichtung mit Schutzkleidung

Stadtverordnetenversammlung 06.02.2020

> Maßnahmen gegen den Klimawandel: Einführung einer autofreien Innenstadt
> Maßnahmen gegen den Klimawandel: Fahrradverkehr endlich auch in Bremerhaven wirksam fördern!
> Einführung des Systems „Mobile Retter“ in der Stadt Bremerhaven

> Stand der Umsetzung des Radverkehrskonzeptes 2014
> Besseres Essen in der Gemeinschaftsverpflegung in Bremerhaven
> Unterbringung von Asylbewerber*innen in Sammelunterkünften in Bremerhaven
> Ausstattung öffentlicher Einrichtung mit Schutzkleidung

2019

Stadtverordnetenversammlung 28.11.2019

> Fachliche Weisung zu Kosten der Unterkunft (KdU) neu aufstellen

> Einbürgerungskampagne starten
> Drogendelinquenz und -handel bei Minderjährigen
> Klagen gegen die Stadtverordnetenversammlung
> Ausbildungsmarktstatistik der Partner der Bremer Vereinbarungen für Ausbildung und Fachkräftesicherung 2018
> Jugendberufsagentur

Stadtverordnetenversammlung 12.09.2019

> Klimanotstand Bremerhaven ausrufen

> Existenzgründung aus der Arbeitslosigkeit
> Energie- und Wassersperren in Bremerhaven

Stadtverordnetenversammlung 02.05.2019

> Ein Platz für Kinderrechte für Bremerhaven
> Tagesordnung und Protokolle des Vorstandes veröffentlichen – Transparenz in der StVV herstellen
> Verantwortung für die rechtswidrige Förderung von Krippen aufklären

Stadtverordnetenversammlung 14.03.2019

> Einbürgerungskampagne starten
> Umsetzung der Maßnahmen gegen Sozialbetrug

2018

Stadtverordnetenversammlung 06.12.2018

> Kein voreiliger und vorzeitiger Verzicht auf die Kündigung des Leistungsvertrags „Abfall“

Stadtverordnetenversammlung 01.11.2018

> Beschluss der Stadtverordnetenversammlung „Entwässerung Wulsdorf“ umgehend umsetzen

Stadtverordnetenversammlung 06.09.2018

> Bürgerbefragung zur Neuen Aue
> Ortsgesetz zur Änderung der Verfassung für die Stadt Bremerhaven
> Bremerhaven-Karte – neue Wege in der kommunalen Armutsprävention

Stadtverordnetenversammlung 14.06.2018

> Müll in Bremerhavener Parks
> Einrichtung unabhängiger Beratungsstellen
> Multiresistente Keime in stehenden und fließenden Gewässern in Bremerhaven und näherer Umgebung
> Wann kommt der neue Kommunale Finanzausgleich?

Stadtverordnetenversammlung 12.04.2018

> Wann kommt das Naturschutzgebiet in den Rohrniederungen?
> Heilerziehungspfleger/innen in Bremerhaven
> Faire Beschaffung von Materialien durch den Magistrat
> Erweiterung des EDEKA-Marktes in Langen

Stadtverordnetenversammlung 08.02.2018

> Verwendung der Citytax in Bremerhaven
> Arbeit der Ideen- und Beschwerdestelle des Magistrats
> Stellenbesetzungen und Personalkosten in Bremerhavener Schulen

> Gebiete für Tempo 30 identifizieren

2017

Stadtverordnetenversammlung 14.12.2017

> Unbesetzte Lehrer*innen-Stellen in Bremerhaven

> Beteiligung der Stadtteilkonferenzen verbessern
> Alternative Antriebe für Bremerhavener Busse endlich einführen
> Solide Finanzierung für die Zusammenarbeit mit Partnerstädten

Stadtverordnetenversammlung 26.10.2017

> Umsetzung des Beschlusses des Ausschusses für Verfassung und Geschäftsordnung vom 29.08.2017
> Brandserie in Lehe – Brände in Wohngebäuden
> Kosten- und Bauzeitentwicklung Hafentunnel
> Verstöße des Magistrates gegen Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung?
> Pläne für eine weitere WKA im Offshore-Windenergieanlagen-Testfeld Lehe?
> Polizeiliche Durchsuchung im Standesamt Bremerhaven
> Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes
> Mitglieder im Beirat des Jobcenters Bremerhaven
> Bremerhavens Partnerstädte

> Einführung eines vereinfachten Bewilligungsverfahrens für die Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket
> Ausreichend Personal an Bremerhavener Schulen

Stadtverordnetenversammlung 31.08.2017

> Veränderung des Stadtmarketingbeirates
> Eigenanteil von Trägern von Kindertageseinrichtungen

> Kindeswohl an erster Stelle

Stadtverordnetenversammlung 08.06.2017

> Verstöße des Magistrates gegen Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung?
> Arbeitsmarktpolitik aus einer Hand

> Stopp des aktuellen Bebauungsverfahrens zum Gebiet um die Neue Aue

Stadtverordnetenversammlung 30.03.2017

> Tätigkeit des Rechtsamtes für die CDU-Stadtverordnetenfraktion
> Geringfügig Beschäftigte bei der BVV-Holding
> Klimaschutzziele und Klimaschutz in der Stadt Bremerhaven
> Verlegung des Klimastadtbüros
> Kosten für Unterkunft und Heizung

Stadtverordnetenversammlung 09.02.2017

> Straßensanierung in Bremerhaven
> Opfer von Frauenhandel und Zwangsprostitution brauchen Beratung und Unterstützung
> Erwerbsfähige Hilfebedürftige mit Migrationshintergrund
> Mitglieder im Beirat des Jobcenters Bremerhaven
> Patenprojekte zur Unterstützung von Geflüchteten in Arbeit und Ausbildung

> Erhalt des Klimastadtbüros am bisherigen Standort
> Ganztagsschulausbau in Bremerhaven
> Neuorganisation der außerschulischen Lernförderung im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes

2016

Stadtverordnetenversammlung 01.12.2016

> Entwicklung Gebiet „Neue Aue“

> Beteiligung der Opposition im Beirat des Jobcenters Bremerhaven

Stadtverordnetenversammlung 27.10.2016

> Änderung der GO zum Deponiebeirat
> Deponiebeirat Grauer Wall

Stadtverordnetenversammlung 01.09.2016

> Systematischer Missbrauch von Sozialleistungen in Bremerhaven?
> Klimaschutzziele und Klimaschutz in der Stadt Bremerhaven
> Interkulturelle Bildung und Kulturpolitik
> Klimaschutzziele und Klimaschutz in der Stadt Bremerhaven

> Neuorganisation der städtischen Arbeitsmarktpolitischen Gesellschaften
> Sofortige und nachhaltige Sanierung der Brückenunterführung „Im Gandersefeld“

Stadtverordnetenversammlung 09.06.2016

> Ferienbetreuung für Schulkinder
> Gibt es die 7000 Bremerhavener*innen wirklich
> Umsetzungsstand des Kommunalen Teilhabeplans zur Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention (Bereich Arbeit und Beschäftigung

> Neuorganisation der außerschulischen Lernförderung im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes
> Beschlüsse des Magistrats zeitnah und vollständig veröffentlichen
> Keine Geheimverhandlungen mehr mit der Landesregierung – Nichtständigen Ausschuss „Innerbremische Finanzbeziehungen“ einrichten
> Verursacher für erhöhte Messwerte feststellen – Rindenmonitoring – Messprogramm mit Landesmessprogramm verknüpfen

Stadtverordnetenversammlung 28.04.2016

> Sanierung des Rathauses Lehe

> Sonderausschuss zur Aufklärung des vermeintlich organisierten Sozialleistungsbetrugs in Bremerhaven

Stadtverordnetenversammlung 10.03.2016

> Beschulung von schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen in Bremerhaven
> Benchmark zum Schutzziel der Feuerwehr
> Jugendberufsagentur
> Maßnahmen zur Umsetzung der Ausbildungsgarantie

> Stadtentwicklungsvorhaben Kistner-Gelände endlich angehen
> Einsparungen im städtischen Haushalt endlich angehen
> Tempo 30 an Kitas und Grundschulen

Stadtverordnetenversammlung 04.02.2016

> Vorgaben für Abschiebungen in Bremerhaven
> Kriterien für Abschiebungen in Bremerhaven
> Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Grantz
> Maßnahmen zur Umsetzung der Ausbildungsgarantie

2015

Stadtverordnetenversammlung 03.12.2015

> Zukunft der Freiwilligenagentur
> Integration von Flüchtlingen in Bremerhaven
> Tempo 30 und Lärmaktionsplan
> Maßnahmen zur Umsetzung der Ausbildungsgarantie

> Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in Bremerhaven
> Erhalt des Kommunalen Förderprogramms „Wohnen in Nachbarschaften“
> Anwendung der bremischen Nebentätigkeitsverordnung durch die Stadt Bremerhaven
> Information über das Bildungs- und Teilhabepaket

Stadtverordnetenversammlung 01.10.2015

> Flüchtlinge willkommen heißen, rechtsextremen Gewalttätern entgegentreten