Der Bremerhavener Magistrat hat beschlossen, es sei die Privatsache der hauptamtlichen Dezernent:innen, wie sie mit den 3.000 Euro Inflationsausgleich umgehen wollen, die sie als Beamte erhalten. Das ist juristisch richtig, aber politisch unklug, meint Claudius Kaminiarz, Fraktionsvorsitzender der Grünen Stadtverordnetenfraktion:
„Das ist doch wieder eine Steilvorlage für alle, die Politik:innen vorwerfen, sie würden vor allem an ihren eigenen Vorteil denken. Hauptamtliche wie ehrenamtliche Dezernent:innen arbeiten sehr viel, wenn sie ihrem Job ernst nehmen. Das gilt gerade auch für die ehrenamtlichen Stadtverordneten. Darum ist es doppelt ärgerlich, wenn jetzt die gut dotierten hauptamtlichen Dezernent:innen solch ein unklares Signal senden. Wir gehen davon aus, dass sie diese 3.000 Euro spenden werden. Und das ist tatsächlich ihre Privatsache. Es ist aber nicht ihre Privatsache, wenn sie Populist:innen Munition liefern, um die Politik zu verunglimpfen. Wir hoffen, dass es dazu nicht kommen wird, trotz des ungeschickten Verhaltens des Magistrats“, schließt Kaminiarz.
Für Rückfragen: Claudius Kaminiarz, 0179 7312466