Kita in Lehe: Grüne beantragen Akteneinsicht

Die Diskussion um den geplanten Kita-Bau in Bremerhaven-Lehe wird aktuell intensiv geführt. Dabei vermisst die Stadtverordnetenfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN + P Antworten auf wichtige Fragen, die sie immer wieder gestellt hat. Im Zentrum steht dabei die Rechtsicherheit der Planungen. Da der Magistrat auf kritische Hinweise in dieser Sache nicht reagiert hat, suchen GRÜNE + P nun selbst nach Antworten.

„Lehe braucht dringend eine Kita als Ersatz für die Einrichtung in Bütteler Straße. Wahrscheinlich wird das noch nicht einmal ausreichen, um den Bedarf bei den unter Dreijährigen zu decken“, meint der Fraktionsvorsitzende von GRÜNE + P, Claudius Kaminiarz. „Umso wichtiger ist eine wasserdichte Planung von Kitaneubauten. Denn wenn es da zu Problemen kommt, verzögert sich alles. Wir GRÜNE + P wundern uns deshalb sehr, dass der Magistrat mit einem einzigen externen Investor einen Bau plant, ohne solch ein Projekt auszuschreiben, ohne Wirtschaftlichkeitsprüfung und die Angebote von anderen Investoren einzuholen. Wir befürchten, dass da Verfahrensfehler drohen, die einen Kita-Bau am Ende stark verzögern könnten. Dies haben wir mehrfach öffentlich gesagt. Aber leider hat der Magistrat darauf bislang nicht reagiert. Auch die Koalition gibt keine einzige sachliche Antwort, die unsere Bedenken zerstreuen würde. Sie wirft nur mit polemischen und falschen Behauptungen um sich, was den Kindern und Eltern in Lehe aber nichts nützt. Darum werden wir jetzt Akteneinsicht beim Magistrat nehmen, um die Antworten zu finden, die Magistrat und Koalition nicht geben wollen. Auch wenn die SPD noch so laut brüllt, die Grünen seien gegen die Kinder in Lehe. Das Gegenteil ist der Fall. Wir sind offenbar fast die einzigen, die sich Sorgen darum machen, dass eine neue Kita in Lehe an einer fehlerhaften Planung des zuständigen Dezernenten scheitert“, schließt Kaminiarz.

Für Rückfragen:

Claudius Kaminiarz, 0179 7312466