Die Bremerhavener Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat bei ihrer
Fraktionssitzung am Dienstag den 16.4.2024 die Aufnahme des Stadtverordneten
Carsten Baumann von Die PARTEI in die Fraktion beschlossen. Zugleich hat sich die
Fraktion daraufhin den Namen „Bündnis 90/DIE GRÜNEN + P“ gegeben. Wesentliche
Gründe für diese Entscheidung waren die von SPD, CDU und FDP geplante
undemokratische Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung, eine gewisse Bündelung der zunehmend zersplitterten Opposition sowie die
inhaltliche Nähe von Baumann und der Grünen Fraktion.
„Wir freuen uns sehr, dass wir die Zusammenarbeit mit Carsten Baumann, die bislang
informell im politischen Alltag ablief, nun noch vertiefen werden“, sagt der
Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und PARTEI Claudius Kaminiarz.
„Unsere Stadt braucht eine aktive und starke Opposition. Leider mussten auch wir
GRÜNEN erleben, dass eine Kandidatin, die über unsere Liste in die
Stadtverordnetenversammlung eingezogen ist, sich nach der Annahme des Mandats
weigerte, Mitglied unserer Fraktion zu werden. Inzwischen ist hoffentlich allen deutlich
geworden, dass diese Vereinzelung die Opposition eher schwächt und es der Koalition
leichter macht durchzuregieren. Durch Carsten Baumanns Eintritt in unsere Fraktion
versuchen wir, seine Stimme in den Ausschüssen zu retten und haben bereits
beantragt, dass die Zusammensetzung der Ausschüsse bei der nächsten Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung am 25. April neu festgelegt wird, damit unsere Fraktion
eventuell zwei Vertreter*innen in Ausschüsse schicken kann.“
Carsten Baumann sagt zu seinem Fraktionsbeitritt zur Fraktion Bündnis 90/DIE
GRÜNEN vor allem mit inhaltlichen Übereinstimmungen und der drohenden
Entmachtung der Einzelstattverordneten: „Im Mai 2023 wurde ich zunächst als einziger
Einzelstadtverordneter in die Stadtverordnetenversammlung gewählt. Eine gute
inhaltliche Zusammenarbeit mit der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN gab es seit
Beginn der Wahlperiode. Diese Zusammenarbeit hat sich gerade in den Ausschüssen
im Laufe der Zeit noch intensiviert. Da lag ein Zusammengehen in einer Fraktion
ohnehin schon nahe. Einen letzten Anstoß gab nun die Initiative der Koalition, mit der
die Einzelstadtverordneten in ihren demokratischen Rechten eingeschränkt und zu
einem schmückenden Beiwerk in den Ausschüssen degradiert werden. Auch die
Reduzierung der Redezeit in der Stadtverordnetenversammlung gehört zu diesen
Maßnahmen, die den Einzelstadtverordneten Rechte entziehen. Dies ist ein Skandal,
gibt mir nun aber den letzten Anstoß, mich der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
anzuschließen“, schließt Baumann.
Für Rückfragen.
Claudius Kaminiarz, 0179 7312466
Carsten Baumann, 0172.9300603
Carsten Baumann tritt der Grünen Stadtverordnetenfraktion bei
