Die Bremerhavener Koalitionsparteien SPD, CDU und FDP legen der Stadtverordnetenversammlung im Mai doch keinen Haushalt vor. Die Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN + P sieht darin ein dramatisches Versagen der Koalition, unter dem die Stadt stark leidet.
„Haushaltslose Zeit ist offenbar das neue Normal in Bremerhaven“, stellt der Fraktionsvorsitzende Claudius Kaminiarz fest. „Frühestens am 18. Juni wird die Stadtverordnetenversammlung den Haushalt beschließen können, der dann noch in Bremen genehmigt werden muss. Vor September werden Ämter und Zuwendungsempfänger:innen keine Planungssicherheit haben. ‚Haushaltslose Zeit‘ klingt erstmal nicht so schlimm. In der Praxis wirkt sie sich aber massiv auf die Menschen aus: Die Verwaltung arbeitet nur eingeschränkt, unter anderem weil offene Stellen nicht ausgeschrieben werden können. Ein konkretes Beispiel für die Misere ist die Umgestaltung des Leher Pausenhofs. Planung und Bundesgelder liegen bereit. Aber der kommunale Eigenanteil wird nicht freigegeben und im schlimmsten Fall verfallen Bundesmittel in Millionenhöhe.“
Kaminiarz weist auf die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen hin, betont aber zugleich das Systemversagen der Koalition: „Fast allen Städten und Gemeinden in Deutschland fehlt es an Geld. Das trifft einnahmeschwache Städte wie Bremerhaven natürlich besonders hart. Allein durch Einsparungen kann die Seestadt das nicht ausgleichen. Um langfristig einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, braucht Bremerhaven mehr Zuweisungen vom Land. Darüber müssen wir in Ruhe mit Bremen verhandeln. Das setzt allerdings auf Bremerhavener Seite eine seriöse Haushaltspolitik voraus. Doch davon ist die SPD-CDU-FDP-Koalition weit entfernt. Politisch gesehen, ist die Haushaltsaufstellung in Bremerhaven eine Farce. In den Ausschüssen werden keine Entwürfe mehr vorgelegt. Die Opposition bekommt die Zahlen erst wenige Tage vor der finalen Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung zu sehen. Und am Ende beschließen SPD, CDU und FDP womöglich einen Haushalt, der gegen Recht und Gesetz verstößt. Dieses Versagen belastet die Menschen in unserer Stadt und schwächt obendrein unsere Verhandlungsposition gegenüber dem Land Bremen“, schließt Kaminiarz.
Für Rückfragen: Claudius Kaminiarz, 0179 7312466
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