CDU hat Bremerhavener Offshore-Industrie abgewürgt 14. November 2023 Die Bremerhavener Grünen weisen die merkwürdige Behauptung des CDU-Fraktionsvorsitzenden in der Stadtverordnetenversammlung, Thorsten Raschen, zurück, die Grünen seien dafür verantwortlich, dass es keinen Offshore Terminal Bremerhaven (OTB) gibt. Diese wichtige Hafeninfrastruktur fehlt der Seestadt vielmehr, weil die CDU-SPD Bundesregierung vor knapp 10 Jahren den Ausbau der Offshore-Windkraftanlagen massiv gedeckelt hat. Dazu sagt Michael Labetzke, Grüner Bürgerschaftsabgeordneter und stellvertretendes Mitglied im Hafenausschuss: „Der Offshore Terminal ist mitnichten an den Grünen gescheitert. Ganz im Gegenteil: Wir haben uns in der Abwägung für den Bau unter Auflagen entschieden. Die Deckelung der Offshore-Ausbauziele war damals der Todesstoß für die Offshore-Industrie in Bremerhaven. Sie hat unsere Stadt in kürzester Zeit rund 4.000 Arbeitsplätze gekostet. Vor Gericht ist der OTB gescheitert, weil die Richter aufgrund der eingebrochenen Anlagenproduktion keinen hinreichenden Bedarf mehr für den Hafen sahen. Verantwortlich für diese Deckelung und die daraus folgenden Werksschließungen in der Seestadt war seinerzeit Wirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU. Dass uns jetzt ausgerechnet Herr Raschen von der CDU kritisiert, ist schon ein wenig lustig. Zum Glück haben wir inzwischen einen Grünen Bundeswirtschaftsminister, der wieder richtig Fahrt in den Ausbau der Windenergie bringt. Ohne Robert Habecks Einsatz für erneuerbare Energien würden wir jetzt gar nicht über Hafenflächen für die Windkraft oder einen Energy-Port diskutieren. Wir werden die aktuellen Herausforderungen der Energiepolitik mit erneuerbaren Quellen lösen und das wird Bremerhaven Wachstum und neue Jobs im Hafen bringen. Hinsichtlich der Behauptung von Herrn Raschen, am CT1 würden bereits Flächen für den Offshore-Umschlag vermarktet, haben wir eine Berichtsbitte für den Hafenausschuss am 6.12.2023 gestellt, um die Debatte auf sachliche Grundlagen stellen.“