Grüne + P gegen das Bremer Finanzaufsichtsgesetz 15. November 202515. November 2025 Die Bremische Bürgerschaft hat am 13. November in erster Lesung ein Finanzaufsichtsgesetz beschlossen, das massive Eingriffsrechte des Landes in die Bremerhavener Haushaltsführung und damit in die Kommunalpolitik der Seestadt ermöglicht. […]
Bremerhavener Grüne gegen das Finanzaufsichtsgesetz des Senats 5. November 2025 In der vergangenen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde ein notdürftig geflickter kommunaler Haushalt für Bremerhaven beschlossen. Dabei gab es eine intensive Debatte über die Pläne des Bremer Senats, ein Landes-Finanzaufsichtsgesetz auf […]
Keine Sparmaßnahmen auf Kosten von guter Arbeit 28. Oktober 202528. Oktober 2025 Die Bremerhavener Regierungskoalition aus SPD, CDU und FDP plant in Rahmen der Haushaltskonsolidierung eine massive Beschneidung der Rechte von Arbeitnehmenden des Magistrats. In seinem Haushaltssicherungskonzept kündigt der Magistrat an, dem […]
Klimahaus als Standort für den Klimacampus? 12. September 202512. September 2025 GRÜNE + P fragen: Quo vadis Belgien-Koalition in Bremerhaven? Der Bremer Senat hat den Campus für Aus- und Weiterbildung für Transformation und Innovation im Bereich Klimaschutz, kurz Klimacampus, auf den […]
Pressemitteilung Bündnis 90/DIE GRÜNEN + P: Haushaltskrise in Bremerhaven: Ursachen und Konsequenzen 1. September 20251. September 2025 Bremerhaven erlebt gerade eine in der Nachkriegsgeschichte der Stadt einmalige Situation. Der kommunale Haushalt wurde nicht genehmigt. Dies ist der vorläufige Endpunkt einer Entwicklung der letzten Jahre, die sich im […]
Schließung des Zolltors Roter Sand: SPD folgt den GRÜNEN Bremerhaven 25. August 202525. August 2025 Der LKW-Verkehr ist eine große Belastung für die Menschen in Bremerhaven. Lange hatte sich die Bremerhavener SPD dem Problem verweigert. Die Forderung der GRÜNEN Mitgliederversammlung am 22. Juni, das Zolltor […]
GRÜNE + P: Haushaltsdesaster mit Ansage! 8. August 20258. August 2025 Laut Medienberichten wird der Bremer Senat in der kommenden Woche den Bremerhavener Haushalt für das laufende Jahr nicht genehmigen. Damit ist die Haushaltspolitik der Koalition aus SPD, CDU und FDP […]
GRÜNE + P: Bremerhavens Haushalt ist unsozial und nicht genehmigungsfähig! 4. Juli 2025 Mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP hat die Stadtverordnetenversammlung in der letzten Woche den Bremerhavener Haushalt für das Jahr 2025 beschlossen. Claudius Kaminiarz, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/DIE GRÜNEN […]
GRÜNE + P: Fahrradklima in Bremerhaven? Noch viel Luft nach oben! 1. Juli 2025 Der ADFC hat seinen Fahrradklimatest für das Jahr 2024 präsentiert. Bremerhaven hat sich gegenüber dem letzten Test 2022 um einige Plätze verbessert, was den Magistrat in einer Pressemitteilung sehr freut. […]
GRÜNE + P: Haushaltsentwurf kommt viel zu spät! 24. Juni 202524. Juni 2025 Am Donnerstag den 26. Juni soll in der Stadtverordnetenversammlung der Bremerhavener Haushalt beraten und beschlossen werden. Genau eine Woche vor der Sitzung, wurde der entsprechende Haushaltsentwurf den Stadtverordneten zur Verfügung […]
