Ohne Rücksicht auf die Unruhe und Kritik in der Öffentlichkeit treibt die Bremerhavener Koalition aus SPD, CDU und FDP die Wahl von Martin Günthner (SPD) zum neuen Oberbürgermeister voran. Die Bremerhavener GRÜNEN fürchten angesichts dieser Ignoranz um die Glaubwürdigkeit der Demokratie vor Ort und haben sich deswegen zu einer außergewöhnlichen Kampagne entschlossen – mit Postkarten, Social-Media-Aktionen, Großflächenplakaten und im direkten Gespräch mit den Menschen.
„Demokratie funktioniert nicht gegen die Menschen“, sagt Yvonne Hoheisel, Kreisvorstandssprecherin der Bremerhavener Grünen. „Diese politische Binsenweisheit kümmert die Koalition aus SPD, CDU und FDP offenbar wenig. Bei der Einsetzung Martin Günthners als neuer Oberbürgermeister Bremerhavens setzt sie sich über die in Bremerhaven weit verbreitere Kritik hinweg. Für unsere Stadt ist das bitter. Mit unserer Kampagne zur OB-Wahl möchten wir zeigen, dass diese Kritik aus der Mitte der Gesellschaft kommt. Wir wollen den Protest gegen dieses Vorgehen der Koalition nicht den Populist:innen und Extremen vom rechten Rand überlassen. Ganz viele Menschen, die sich einfach nur eine seriöse Politik in Bremerhaven wünschen, sind entsetzt über dieses Wahlverfahren. Diese kritisch demokratischen Stimmen möchten wir mit unserer Kampagne in der Öffentlichkeit stärken.“
Christian Neuhäuser, Grünen Co-Sprecher, ergänzt: „In der Stadtverordnetenversammlung hat unsere Fraktion GRÜNE + P mehrfach versucht, dieses absurde Wahlverfahren aufzuhalten. Doch trotz aller Widersprüche und Formfehler halten die Fraktionen von SPD, CDU und FDP an ihrem Plan fest. Darum versuchen wir es nun mit öffentlichem Druck. Je mehr Menschen öffentlich protestieren, wie zum Beispiel auch die Initiative ‚Aufbruch oder weiter so?‘, desto größer die Hoffnung, dass SPD, CDU und FDP auf den Weg der politischen Vernunft zurückkehren. Aktuell tragen sie leider eher zu Politikverdrossenheit bei und schwächen das Vertrauen der Menschen in unsere kommunalen demokratischen Institutionen“, schließt Neuhäuser.
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