Wie kommt Bremerhaven eigentlich zu einem neuen Stadtoberhaupt? #nichtmein OB

Seit dem Jahreswechsel ist bekannt, dass unser Bremerhavener Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) seine Amtszeit vorzeitig und spätestens zum 30. Juni 2026, aus gesundheitlichen Gründen, beenden wird.  

Wie kommt Bremerhaven eigentlich zu einem neuen Stadtoberhaupt?

Die Bremerhavener Stadtverfassung sieht keine direkte oder indirekte Wahl der Bürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters vor.  Damit ist Bremerhaven die einzige Stadt in Deutschland, in der das Stadtoberhaupt sich keiner Wahl durch die Bevölkerung stellen muss. Stattdessen wird die Stelle der Bürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters ordentlich ausgeschrieben und für den Zeitraum von sechs Jahren besetzt. Alle Personen, die die Ausschreibungskriterien erfüllen, können sich bewerben. In einem Auswahlverfahren werden die besten Bewerber*innen ausgesucht. Die Ausgewählten stellen sich schließlich in der Stadtverordnetenversammlung zur Wahl.

Warum ist das problematisch?

Das Vorgehen ist in vielerlei Hinsicht problematisch und auch aus demokratischer Perspektive mindestens bedenklich, einige Beispiele:

• Bei der aktuellen Suche nach einem neuen Oberbürgermeister haben sich alle Koalitionsparteien, SPD, CDU und FDP bereits früh und weit vor dem Ende der gesetzlichen Ausschreibungsfrist auf einen Kandidaten, Martin Günthner von der SPD, festgelegt. Die SPD sogar schon Mitte Januar. Das Auswahlverfahren wurde so bereits entwertet, bevor es überhaupt begonnen hatte. Martin Günthner verfügt nicht über die erforderlichen Qualifikationen für einen Posten im höheren Dienst.Wie steht ihr zu dieser Thematik?
  
  
• Die Amtszeit des Oberbürgermeisters beträgt sechs Jahre. Sollte zum 01. Juli 2026 ein neuer Oberbürgermeister im Amt sein, würde seine Amtszeit bis zum 30.06.2032 laufen. Die Ergebnisse der kommenden Kommunalwahlen sind dafür irrelevant, die Wahlen 2027 und 2031 würden massiv abgewertet. Der 2026 gewählte Oberbürgermeister bleibt im Amt.
  
  
• Die Amtszeit von Oberbürgermeister Melf Grantz lief noch bis zum 31.12.2028. Seine Nachfolge wäre also erst nach der Wahl zur Stadtversammlung im Mai 2027 gewählt worden, wenn es vielleicht andere Mehrheitsverhältnisse geben wird. Die Wahl im nächsten Jahr wäre somit indirekt auch eine Oberbürgermeisterwahl gewesen. Doch genau das wird durch die vorgezogene OB-Wahl ausgehebelt.
  
  
• Für die Wahl des Oberbürgermeisters im Jahr 2026 sind die Mehrheitsverhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung maßgeblich. Diese basieren auf dem Ergebnis der Kommunalwahl aus dem Mai 2023.  Das ist lange her. Die Wahlen zum Europaparlament 2024, zum Bundestag 2025 sowie aktuelle Umfragen zeigen deutlich andere Ergebnisse.  Es drängt sich der Verdacht auf, dass die SPD sich kurz vor der Wahl 2027 noch langfristig hochbezahlte Posten sichern will.
  
  
• Unsere Stadtverfassung sieht vor, dass die hochbezahlenten hauptamtlichen Magistratsmitglieder, darunter auch die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister mit Expert*innen besetzt werden. Die Realität sieht anders aus. Die Regierungskoalition legt die Ausschreibungskriterien fest und trifft auch selbst die Auswahl. Sie setzt die notwendigen Qualifikationen ganz bewusst niedrig an, damit ihre Wunsch-Kandidat*innen überhaupt in Frage kommen. So entscheidet das Parteibuch und nicht Expertise. Alle Parteivorsitzenden der SPD-CDU-FDP-Koalition sind inzwischen hauptamtliche Magistratsmitglieder.