Koalition will Rechte von Stadtverordneten massiv einschränken

Für die Sitzung des Ausschusses für Verfassung und Geschäftsordnung hat der Stadtverordnetenvorsteher eine Geschäftsordnungsänderung vorgelegt, die unter anderem den Einfluss von Einzelstadtverordneten deutlich einschränkt. Dies verstößt nach Ansicht der Stadtverordnetenfraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen gegen geltendes Recht und beschädigt die kommunale Demokratie.

„Was der Herr Stadtverordnetenvorsteher hier mit SPD, CDU und FDP ausgeheckt hat, darf so nicht beschlossen werden“, sagt Elena Schiller, Grüne Vertreterin im Vorstand der Stadtverordnetenversammlung. „Mich ärgert, dass diese Änderungen der Geschäftsordnung vorab keine Sekunde mit der Opposition besprochen worden sind. Das ist intransparent und undemokratisch. Nicht einmal in den Sitzungen des Vorstands der Stadtverordnetenversammlung war diese Sache ein Thema. Natürlich muss die Stadtverordnetenversammlung arbeitsfähig bleiben. Das darf aber nicht auf Kosten unseres demokratischen Auftrages gehen. Und genau das passiert, wenn die Koalition den Einzelstadtverordneten ihr Stimmrecht in den Ausschüssen nimmt. Dabei ist der Verweis auf die Bremische Bürgerschaft völlig falsch, denn im Gegensatz zum Landtag sieht unsere Kommunalverfassung explizit Einzelstadtverordnete vor. Kommunal gibt es keine 5%-Hürde, damit Bürger*innen leichter ins Stadtparlament gewählt werden können, auch wenn sie keiner der großen Parteien angehören. Das ist ja die Idee einer kommunalen Selbstverwaltung, dass die Menschen sich vor Ort an der Politik Beteiligung können. Und diesen Kern kommunaler Demokratie beschädigt die Koalition massiv.“

Petra Coordes, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen kritisiert, dass der Stadtverordnetenvorsteher und die Koalition zur Politikverdrossenheit beitragen: „Wieder einmal verwechseln SPD, CDU und FDP Demokratie mit dem Recht des Stärkeren. Herr von Haaren sollte die Interessen aller Stadtverordneten vertreten und nicht nur die der Koalition. Das ist die politische Unkultur in Bremerhaven. Kleine Klüngel entscheiden alles. Dieses Verhalten hält die Menschen davon ab, sich politisch für unsere Stadt zu engagieren. So entsteht Politikverdrossenheit und wenn die Leute daraufhin Parteien vom rechten Rand wählen, ist das Gejammer wieder groß“, schließt Coordes.