Klare Verantwortlichkeit für Digitalisierung

Bremerhaven hat beim Digital-Ranking der Bitcom den letzten von 81 Plätzen belegt. Die Grüne Stadtverordnetenfraktion kritisiert, dass der Magistrat auf dieses schlechte Ergebnis nur mit halbgaren Ausreden reagiert, anstatt richtige Verbesserungen vorzulegen. Doch der Magistrat trage hier nicht allein die Verantwortung, meint Claudius Kaminiarz, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen.

„Die Koalition aus SPD, CDU und FDP vernachlässigt dieses Thema sträflich“, kritisiert Kaminiarz. „Vor einigen Jahren haben wir Grünen zum Beispiel eine Strategie für den schnellen Ausbau von E-Ladepunkten beantragt. Die Koalition hat das verhindert. Zugleich setzt sie keinerlei eigenen politischen Impulse. Dabei sind die Wege in Bremerhaven kurz. Ansonsten regiert die Koalition doch auch bei jeder Kleinigkeit in die Verwaltung hinein. Zuständig für die Digitalisierung ist das Digitalisierungsbüro in der Magistratskanzlei. Sie ist quasi Chefsache, liegt beim Magistratsdirektor und ist damit ganz nah dran am Oberbürgermeister und der Politik. Dieser sollte jetzt möglichst schnell einen Fahrplan auf den Weg bringen, wie Bremerhaven in der Digitalisierung von Verwaltung, Verkehr, bürgernahen Dienstleistungen oder Bürgerbeteiligung deutlich vorankommt. Was wir jetzt nicht brauchen, ist ein Verantwortungs-Bingo, bei dem sich Koalition, Überbürgermeister und Verwaltung gegenseitig die Verantwortung zuweisen. Wir brauchen auch keine Debatte darüber, ob Bremerhaven den letzten, vorletzten oder fünftletzten Platz im Digital-Ranking belegt. Wir brauchen Ideen und Lösungen und transparente Entscheidungsprozesse“, appelliert Kaminiarz an die Koalition und den Oberbürgermeister.