Das Verkehrswendebündnis Bremerhaven, ein Zusammenschlussvon Vereinen und Verbänden für eine bessere Verkehrspolitik in der Seestadt hatte am Donnerstag, 12.10.23 zu einem hochkarätig besetzten „Runden Tisch“zum Thema innerstädtische Lkw-Verkehre eingeladen und viele, auch rund 50 Bürgerinnen und Bürger kamen. Wer allerdings trotz Einladung nicht kam, war der CDU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Raschen, der auch keinen Ersatz entsendete. Gleichwohl meint er, in einer Pressemitteilung vom 17.10. diese Veranstaltung kommentieren zu müssen. Leider verfehlte er dabei völlig das Thema und unterstellte dem Bremer Senat, den Hafenumschlag per Lkw allein über das Zolltor Weddewarden abwickeln zu wollen – obwohl genau dies der Plan der SPD/CDU/FDP-Koalition in Bremerhaven ist. „Hättest Du geschwiegen, wärst Du ein Weiser geblieben“, kommentiert Claudius Kaminiarz, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Stadtverordnetenversammlung die Meinungsäußerungen von Raschen. Keine der Unterstellungen von Herrn Raschen trifft zu. Außerdem obliegt es dem Stadtrat für das Stadtplanungsamt, dem CDU-Bürgermeister Neuhoff, die Lenkung der Lkw-Verkehre zu veranlassen. „Da sollte sich Herr Raschen mit seinen Befürchtungen an seinen Kollegen Neuhoff wenden, denn der ist zuständig“, so Kaminiarz weiter. „Am besten wäre es allerdings, wenn Herr Raschen zukünftig den Einladungen folgt und sich selbst ein Bild macht, dann liegt er mit seinen Pressemitteilungen auch nicht so sehr daneben“, so Kaminiarz.
Auch der Vorsitzende des SPD-Ortvereins Nord, Sergej Strelow, war bei der Veranstaltung des Verkehrswendebündnisses nicht dabei. Mit der anwesenden SPD-Stadtverordneten Martina Kirschstein-Klingner scheint Herr Strelow allerdings auch nicht gesprochen zu haben. „Wir weisen die Unterstellung der SPD, Bremerhavener Grüne würden zusammen mit Bremer Linken den Bau einer neuen Hafenrandstraße planen, auf das Schärfste zurück,“ so Michael Labetzke, Sprecher für Bremerhaven-Politik der Bürgerschaftsfraktion der Grünen. „Das sich die Bremerhavener SPD nun auch Fake News bedient, um vom eigenen Versagen in der Verkehrspolitik abzulenken, ist schon ein starkes Stück“, so Labetzke weiter. „Die SPD Bremerhaven sollte sich lieber fragen, warum sie mit solchen Falschmeldungen den guten Start der neuen Bremer Regierungskoalition torpediert. Zielführend ist das nicht. Verantwortlich für die Verkehrsplanung ist zunächst der Magistrat und damit die Regierungskoalition aus SPD, CDU & FDP und Niemand anderes sonst“, so Labetzke. „Wir haben über viele Themen an dem Abend gesprochen, unter anderem über den Lkw-Verkehr in der Barkhausenstraße, die bessere Anbindung der Havenwelten an die Innenstadt oder das geplante Großlager der Firma Maersk in Bohmsiel. Alle Akteure waren sich einig, dass der stadtweite Verkehrsentwicklungsplan dringen erstellt und verabschiedet werden muss, anstatt einzelne Maßnahme ohne Prüfung der Auswirkungen auf das Gesamtverkehrsgefüge zu beschließen“, ergänzt Kaminiarz. „Die Koalition aus SPD, CDU und FDP hat dies in den zehn Jahren seitdem die Aufstellung in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde, nicht hinbekommen. Darin liegt die Quelle aller Verkehrsprobleme in der Seestadt. Ich fordere die Koalition auf, endlich ihre Arbeit aufzunehmen“ so Kaminiarz abschließend.
Für Rückfragen: Claudius Kaminiarz, 0179/7312466
Michael Labetzke, 0151/22987353