Sozialdezernent Uwe Parpart hat die Zusammensetzung des neu geschaffenen Migrationsrates
(MiRa) verteidigt. Die Argumente des Stadtrats überzeugen die sozialpolitische Sprecherin der
Stadtverordnetenfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Petra Coordes allerdings nicht:
„Ich gebe Herrn Parpart zwar Recht, dass der Rat ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger
(RAM) am Ende kaum noch funktioniert hat, aber für die Neuaufstellung hätte es deutlich bessere
Lösungen gegeben. Wir begrüßen die Vertretung fachlicher Expertise im neuen Migrationsrat.
Themen wie Gesundheit, Arbeitsmarkt Bildung sind wichtige Themen für eine gelingende
Integrationsarbeit, die ohne fachliche Expertise nicht bearbeitet werden können. Unsere Kritik gilt
allerdings der Besetzung des Migrationsrates. So kann auf die Vertretung der
Stadtverordnetenfraktionen im MiRa verzichtet werden. Dafür sollten mehr Menschen ohne
deutsche Staatsangehörigkeit mitreden dürfen. Viele leben schon lange hier, ziehen ihre Kinder
groß, arbeiten und zahlen Steuern. Wir haben vorgeschlagen, dass es einen öffentlichen Aufruf
zur Abgabe von Bewerbungen gibt, sodass alle die Chance erhalten, eine Bewerbung abzugeben.
Die Auswahl sollte im Fachbeirat für Integration und Chancengleichheit erfolgen. Der ist breit
aufgestellt und hat viele in der Integration erfahrene Akteur*innen.“
Coordes bedauert, dass dieser Vorschlag keine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung
gefunden hatte. Jetzt müsse wohl noch geklärt werden, welche Aufgaben der MiRa genau
übernehmen soll: „Wenn Herr Parpart meint, der Migrationsrat solle die Umsetzung des
Integrationskonzeptes unterstützen bzw. kontrollieren, frage ich mich, wofür wir den Fachbeirat für
Migration und Chancengleichheit haben. Welche Aufgaben soll der MiRa also genau
übernehmen? Ohne Möglichkeiten zur Beteiligung, die allen offen steht, kann es keine gelingende
Integration geben. Wir fordern Magistrat und Koalition auf, die jetzt beschlossene Neuaufstellung
des Migrationsrates noch einmal zu überdenken und mehr Menschen ohne deutschen Pass eine
Beteiligung zu ermöglichen“, schließt Coordes.
Für Rückfragen:
Petra Coordes, 0175 9902170