Grüne zur Antragsflut der SPD-CDU-FDP-Koalition.

Die Bremerhavener Koalition aus SPD, CDU und FDP hat gleich zu Beginn der Legislatur über 20
Anträge in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt,
dass die Koalition auf diese Weise Farbe bekennt, sieht aber auch einiges kritisch.

„Die Koalition schlägt in ihrem Antragspaket einige Maßnahmen vor, die sehr hilfreich sein können,
wie zum Beispiel zusätzliche Verwaltungskräfte für die Kitas. Zwar fordert die Koalition zunächst
nur ein Konzept, aber wir hoffen, dass sie sich dann auch um die Umsetzung, sprich Finanzierung
kümmern wird“, betont Claudius Kaminiarz, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN.“ Wichtig ist auch die Sanierung der Schulen. Weniger begeistert sind wir von einigen
verkehrspolitischen Vorschlägen. Der angekündigte Rückbau der Columbusstraße ist zu kurz
gedacht. Es wird viel Steuergeld verpulvert werden, um den Formelkompromiss zwischen SPD
und CDU umzusetzen. So wird weder die große Barriere zwischen Innenstadt und Altem Hafen
überwunden noch eine vernünftige Verkehrslenkung in der Innenstadt erreicht. Das zentrale
Problem ist, dass Bremerhaven weiterhin ein umfassendes Verkehrskonzept fehlt. Wenn jetzt
einzelne Ideen der Koalition umgesetzt werden, produzieren wir vor allem Lock-In-Effekte, die
einen künftigen Gesamtplan binden und damit einschränken.“

Insgesamt sehen die GRÜNEN das große Antragspaket der Koalition skeptisch, meint die
stellvertretende Fraktionsvorsitzende Petra Coordes: „Applaus bekommt die Koalition von uns
frühestens, wenn sie ihre Vorschläge auch finanziell hinterlegt hat. Da sind wir gerade angesichts
der aktuell festgestellten Haushaltsrisiken auf die nächsten Haushaltsberatungen gespannt.“
Kritisch sehen die Grünen zudem die geballte Masse an Anträgen. „So wie die Stadtverordnetenversammlung bislang gearbeitet hat, werden wir die Koalitionsanträge noch im nächsten Sommer beraten.

Wir verstehen, dass sich SPD, CDU und FDP für ihre Ideen öffentlich feiern lassen wollen,
und wir freuen uns auf kritische Debatten. Aber zugleich nimmt die Koalition der Opposition über
Monate die Möglichkeit, eigene Vorschläge in der Stadtverordnetenversammlung zu präsentieren.
Einige konkrete Koalitionsvorschläge hätte der Magistrat auch von Verwaltungsseite direkt in die
Ausschüsse einbringen können. Zur Not müssen wir eine extra Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zur Bewältigung der vielen Anträge einschieben“, schließt Coordes.

Für Rückfragen:
Claudius Kaminiarz, 0179 7312466. Petra Coordes, 0175 9902170