In einer Stellungnahme zum Koalitionsvertrag von SPD, CDU und FDP hat das Bremerhavener
Verkehrswendebündnis kritisiert, dass Bremerhaven kein zukunftsfähiges Mobilitätskonzept habe
und die neue Koalition daran offenbar nichts ändern wolle. Außerdem halte der Koalitionsvertrag,
trotz einiger Lippenbekenntnisse, an einer überzogenen Auto-Dominanz in Bremerhaven fest. Mit
dieser Kritik hat das Verkehrswendebündnis Recht, meint die Grüne Stadtverordnetenfraktion.
„Dem Koalitionsvertrag von SPD, CDU und FDP fehlen zukunftsfähige Ideen in der Verkehrspolitik.
Das ist bitter, denn Mobilität ist zentral für die Stadtentwicklung insgesamt“, sagt Claudius
Kaminiarz, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Seit Jahren warten wir auf
einen Verkehrsentwicklungsplan. Das kritisiert das Verkehrswendebündnis ganz richtig mit
Verweis auf die Ergebnisse der Bremer Klima-Enquetekommission. Wenn Politik sich derart viel
Fachwissen erarbeitet, sollte sie auch danach handeln. Natürlich bedeutet das eine Reduktion des
Autoverkehrs. Aber er wird ja nicht verboten. Es werden einfach bessere Alternativen entwickelt.
Da haben wir es in einer Großstadt wie Bremerhaven ja noch leicht. Hier sind die Wege kurz und
vieles lässt sich gut mit Rad und ÖPNV erreichen. Wenn wir hierfür jetzt eine gute Infrastruktur
schaffen, lassen viele Menschen das Auto doch gerne stehen.“
Es gehe darum, Veränderungen endlich mal positiv zu denken, betont Kaminiarz. Darum ärgere
ihn auch die Reaktion der FDP auf die Thesen des Verkehrswendebündnisses: „Es ist Quatsch,
wenn die FDP gleich wieder von Kulturkampf redet. Das ist gerade das Problem. Anstatt sich mit
den Argumenten und Ideen der Anderen konstruktiv zu befassen, wird dramatisiert und
dämonisiert. Das Verkehrswendebündnis stützt seine Forderungen auf Fakten und positive
Beispiele aus anderen Städten. Faktenbasierte gute Ideen und kluge Kompromisse – so sollte
unsere Kommunalpolitik aussehen. Die FDP sollte in Sachen städtische Mobilität verbal abrüsten
und lieber konstruktiv debattieren“, schließt Kaminiarz.
Für Rückfragen:
Claudius Kaminiarz, 0179 7312466