Der Bremer Senat hat am 17.01.2023 einen Nachtragshaushalt beschlossen, der als wichtigste Änderung 2,5 Milliarden Euro für den Klimaschutz enthält. Mindestens 300 Millionen Euro sind davon für Bremerhaven vorgesehen. Dieses Geld muss schnell und sinnvoll in der Seestadt eingesetzt werden. Das vom Magistrat auf Druck der SPD-CDU-FDP-Koalition vorgelegte „Klimaschutzpaket“ sei da der falsche Weg, meinen die Bremerhavener Grünen.
„Ab dem 1. Februar kostet das Monatsticket für den Bus in Bremerhaven nur noch gut 30 anstatt zuvor 50 Euro. Das ist angesichts des kommenden 49-Euro-Tickets eine nachvollziehbare Preissenkung, die einigen Menschen sehr helfen wird“, betont Claudius Kaminiarz, Spitzenkandidat von BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung. „Es ist aber ein Etikettenschwindel, dies oder Geldgeschenke an Gartenbesitzer:innen für Blühwiesen ein Klimaschutzpaket zu nennen. Denn kurzfristig reduzieren diese Maßnahmen die CO2-Emmissionen kaum. Deswegen werden von den fünf Maßnahmen des Bremerhavener Klimapakets, das sich SPD, CDU und FDP ausgedacht haben, nur die Infrastrukturmaßnahmen im ÖPNV mit Landesgeld für den Klimaschutz finanziert werden. Die anderen Maßnahmen, also auch das vergünstigte Monatsticket, müssen aus dem städtischen Haushalt finanziert werden. SPD, CDU und FDP können mit ihrer Mehrheit unser Steuergeld für Subventionen ausgeben. Das sollten sie dann aber auch öffentlich so sagen und nicht so tun, als würden sie mit Landesmitteln Klimaschutz betreiben.“
„Für die Bremerhavener Klimapolitik brauchen wir jetzt einen echten Kurswechsel“, ergänzt der Grüne Kreisvorstandssprecher Christian Neuhäuser. „Wir fordern den Magistrat auf, sich dem Klimaschutzziel des Landes anzuschließen. Unser Ziel muss lauten: bis spätestens 2038 klimaneutral sein. Dafür wollen wir die Handlungsempfehlungen der Klima-Enquete auf Bremerhaven übertragen. Ob wir dieses Ziel mit den von Oberbürgermeister Melf Grantz angekündigten Maßnahmen erreichen, wissen wir nicht. Noch kennen wir diese nicht. Wir hoffen, dass seine Vorschläge von der Bremerhavener Verwaltung erarbeitet wurden und nicht weitere unwirksame Ideen der Koalition in das Maßnahmenpaket gemogelt wurden.“
Für Rückfragen:
Claudius Kaminiarz, 0179 7312466 ; Christian Neuhäuser, 0176 23168516