Am kommenden Donnerstag wird die Stadtverordnetenversammlung über den Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 beraten. Die Fraktion DIE GRÜNEN PP hat einen Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf des Magistrats eingebracht. In diesem Zusammenhang fordern DIE GRÜNEN PP mehr Klarheit bei der Haushaltsaufstellung und deutlich mehr Anstrengungen bei Klimaschutz und Klimaanpassung.
„Wir arbeiten hier mit Zahlen, die zum Teil nicht viel mit der Realität zu tun haben“, meint der finanzpolitische Sprecher von GRÜNE PP, Claas Schott. „Was uns die Kämmerei vorlegt, scheint nicht mit der Koalition abgestimmt zu sein. Woran das liegt, kann ich nicht sagen. Aber es sollte doch klar sein, dass wir alle langfristig von einer besseren Zusammenarbeit profitieren würden. Das Problem ist schon seit Jahren bekannt, wird politisch aber ignoriert. Dabei geht es wohlgemerkt nicht darum, Mittel zu kürzen, sondern darum, sie sinnvoll und transparent einzusetzen und zu überprüfen, ob wir mit unserem Geld auch das erreichen, was geplant war. Wir appellieren an die Koalition, dieses komplizierte und vielleicht unpopuläre Thema anzugehen. DIE GRÜNEN PP stehen für eine Zusammenarbeit bereit.“
Fraktionsvorsitzende Doris Hoch geht auf die konkreten Änderungsvorschläge ihrer Fraktion ein: „Wer heute dem Klimawandel nicht offen in die Augen sieht, wird morgen böse Überraschungen erleben. Wir müssen hier vor Ort mehr tun, sowohl um CO2-Emmissionen zu reduzieren als auch um unsere Stadt gegen die Folgen des Klimawandels zu schützen. Ob Verkehr oder Gebäudeenergie, ob Extremwetterereignisse oder heißere Sommer. Es kostet Geld, dem Klimawandel zu begegnen. Und je später wir damit anfangen, umso teurer wird es. Darum schlagen wir vor, in den nächsten beiden Jahren global jeweils 3 Millionen Euro für Klimaschutz und Klimaanpassung in den Haushalt einzustellen. Das ist ganz neu für Bremerhaven, das ist uns bewusst. Wir möchten damit ein Zeichen setzen, dass wir diese Herausforderung so ernst nehmen, wie sie ist. Außerdem fordern wir deutlich mehr Geld für den Radverkehr, dem wir mit jährlich knapp einer Million Euro ebenfalls einen echten Schub verleihen möchten.“