Laut Medienberichten konnten sich der Bremerhavener Magistrat nicht mit seinem Gesamtpersonalrat auf ein Fördermodell zur Anschaffung von Fahrrädern oder E-Bikes einigen. Dies hat zur Folge, dass der Magistrat vorerst keine Bemühungen unternimmt, seinen Angestellten entsprechende Angebote zu machen. Die Stadtverordnetenfraktion DIE GRÜNEN PP hofft nun mit einem Antrag doch noch Bewegung in diese Frage bringen zu können.
„Wir waren schon etwas erstaunt, dass Magistrat und Gesamtpersonalrat ein Fahrradleasing für die Beschäftigten einfach beerdigen“, wundert sich Claudius Kaminiarz, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE GRÜNEN PP. „Jetzt können die Mitarbeiter*innen des Magistrats nicht einmal selbst entscheiden, ob sie ein Angebot annehmen möchten. Weil es gar kein Angebot gibt. Das ist auch aus verkehrs- und klimapolitischer Sicht unbefriedigend. Darum möchten wir, dass die Stadtverordnetenversammlung neuen Schwung in die Verhandlungen bringt. Und zwar, indem sie im Kern drei Punkte beschließt: Erstens geht es um ein positives Bekenntnis zur Idee, den Magistratsbeschäftigten ein attraktives Angebot zur Beschaffung und Nutzung von Fahrrädern oder E-Bikes zu machen. Zweitens sollte der Magistrat schnellst möglich hierzu wieder Gespräche mit den Beschäftigten und dem Gesamtpersonalrat aufnehmen. Schließlich sollte der Magistrat hierfür eine umfassende Faktenbasis schaffen und transparent darstellen. Welche Fördermodelle gibt es zum Beispiel in anderen Städten? Oder welche Kosten kommen tatsächlich auf die Magistratsbeschäftigten zu?“
DIE GRÜNEN PP hoffen, mit ihrem Antrag die Debatte auf eine konstruktive Spur zu bringen, so Michael Labetzke, der seine Fraktion ebenfalls im Bau- und Umweltausschuss vertritt: „Wenn das Fahrradleasing mit dem Argument abgelehnt wird, Angestellte und Beamt*innen würden dabei ungleich behandelt, scheint das doch arg vorgeschoben. Was wäre ein wenig Fahrradleasing im Vergleich zu den massiven Ungleichheiten bei Bezahlung, Altersversorgung oder Krankenversicherung? Also, wenn Magistrat und Gesamtpersonalrat es wirklich wollen, sollten sie einen Weg finden können.“