GRÜNE PP fordern nachhaltige Haushaltspolitik 13. Juli 202025. März 2021 Am Dienstag den 14.7.2020 wird die Bremerhavener Stadtverordnetenver-sammlung den Haushalt für das Jahr 2020 beraten und beschließen. Dazu erklärt Doris Hoch, Fraktionsvorsitzende von DIE GRÜNEN PP: „Wir werden dieses Mal mit nur einem Änderungsantrag zum Bremerhaven-Fonds in die Haushaltsdebatte gehen, der bei der Vergabe der Konjunkturhilfen für mehr Geschlechtergerechtigkeit sorgen wird. Die Zahlen die uns bislang vorlagen waren nicht viel mehr als ein Ausdruck vager Vermutungen. Das liegt zum einen an Corona. Die Pandemie ist eine riesige Belastung, auch für die Bremerhavener Finanzen. Vor diesem Hintergrund erkennen wir die Arbeit der Kämmerei in den letzten Wochen und Monaten an. Doch es gibt in Bremerhaven ein tieferliegendes haushaltspolitisches Problem: Das System der Haushaltsaufstellung, wie es die Koalition etabliert hat. Dieses System steht unter der Überschrift: Mutlosigkeit und Intransparenz. Wir als Opposition wissen vorab nicht genau, worüber wir bei der Stadtverordnetenversammlung am 14.7.2020 diskutieren und entscheiden werden. Wie in den letzten Jahren erhielten wir einen Tag vor der Sitzung einen Änderungsantrag der SPD-CDU-FDP-Koalition, der die Fehlbeträge im Haushaltsentwurf der Kämmerei sogar noch erhöht. Bis zur letzten Sekunde schieben die Regierungsparteien im stillen Kämmerlein Haushaltsposten hin und her. Und für die Opposition heißt es nur: friss Vogel, oder stirb.“ Claas Schott, finanzpolitischer Sprecher von DIE GRÜNEN PP, verdeutlicht dieses grundlegende Problem an zwei aktuellen Beispielen: „Mutlos und intransparent ist der Umgang der Koalition mit dem Bremerhaven-Fonds. Diesen haben wir schon vor zweieinhalb Monaten beantragt. Anstatt diesen Vorschlag zu diskutieren, zögert die Koalition viel zu lange und bringt den Fonds dann im Eilverfahren durch den Ausschuss und den Magistrat. Sinnvoll eingearbeitet in den Haushalt ist er nicht. Zum Glück können wir die Rahmenbedingungen von Bremen kopieren, sonst würden wir eine Blackbox beschließen. Zweites Beispiel: Seestadt Immobilien (SI). Hier fällt uns die Mutlosigkeit der letzten Jahre auf die Füße. Wenn der Koalition zum Ende früherer Haushaltsaufstellungen noch Millionen fehlten, holte sie sich diese bei SI. Dadurch befindet sich Seestadt Immobilien inzwischen in einer dramatischen finanziellen Schieflage mit fatalen Folgen für die kommenden Bremerhavener Haushalte.“ Schott ist der strukturelle Charakter seiner Kritik wichtig: „Die Aufstellung des Bremerhavener Haushaltes läuft grundsätzlich falsch: Koalition und Magistrat übernehmen keine Gesamtverantwortung für den Haushalt. Vielmehr versucht jeder für sich so viel rauszuholen, wie möglich. Am Ende haben wir dann eine Ausgabenpolitik, die sich immer tiefer in Verpflichtungsermächtigungen und Schulden verstrickt und uns in den kommenden Jahrzehnten jeden Handlungsspielraum raubt. Dabei bräuchten wir dringend eine nachhaltige Haushaltspolitik, die unsere Stadtgesellschaft insgesamt betrachtet und nicht einfach unterschiedliche Einzelinteressen immer weiter fortschreibt. Wir bräuchten eine breite öffentliche Debatte darüber, wie wir diesen Gordischen Knoten durchschlagen. Dafür reichen ein paar Haushaltsänderungsanträgen leider nicht aus“, schließt Schott.
