Die Bremische Bürgerschaft hat einen Landesfonds zur Abfederung der ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie eingerichtet. Nun beginnen die Auseinandersetzungen zwischen Bremerhaven und Bremen um die Nutzung dieser Landesmittel, ob bei den 10 Millionen Euro für die Bremer Innenstadt oder den 45.000 Euro für Schul-Essenspakete in Bremerhaven.
„Es wäre eine freundliche Geste des Bremer Senats gewesen, wenn er die 45.000 Euro für die Bremerhavener Essenspakete für bedürftige Kinder übernommen hätte, nachdem die Bundesmittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket ausfallen“, betont Claas Schott, finanzpolitischer Sprecher von DIE GRÜNEN PP in der Stadtverordnetenversammlung. „Dieses Programm reagiert auf Corona-Belastungen, unter denen Kinder aus armen Familien hier bei uns besonders leiden. Über eine Landesförderung hätte ich mich gefreut, ich sehe aber auch die rechtlichen Bedenken in Bremen. Denen sollten wir in Bremerhaven mit Selbstbewusstsein begegnen, anstatt uns in die Meckerecke zu stellen: Wir hatten die gute Idee, wir haben das gute Programm und wir können dies für die Sommerferien auch aus unserem kommunalen Bremerhaven-Fonds finanzieren.“
Anders liege dagegen die Sache bei der Förderung der Bremer Innenstadt, meint Petra Coordes vom Fraktionsvorstand von DIE GRÜNEN PP: „Unsere Innenstadt leidet mindestens ebenso schwer unter den Corona-Folgen wie die Bremer. Es ist Aufgabe des Landes, beiden Städten gleichermaßen zu helfen. 10 Millionen plus X für Bremen aus dem Landesfonds muss selbstverständlich auch bedeuten 2 Millionen plus X für Bremerhaven. Da stimmen wir Stadtverordnete mit den Grünen Bürgerschaftsabgeordneten aus Bremerhaven überein. Bremen sollte von Beginn an alles daransetzen, dass die Landesmittel des Bremern-Fonds für beide Städte fair und transparent vergeben werden“, schließt Coordes.