Verpackungsabgabe – GRÜNE PP kritisieren Teisers Alleingang

Steueramts-Dezernent Michael Teiser (CDU) hat sich vor zwei Wochen gegen die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer in Bremerhaven ausgesprochen. Die Stadtverordnetenfraktion DIE GRÜNEN PP kritisiert diese Haltung und hofft, dass der Magistrat die wichtige Lenkungsfunktion solch einer Steuer erkennt und dem entsprechend handelt.

„Uns wird jeden Tag vor Augen geführt, wie wichtig Nachhaltigkeit ist und dass wir unsere Ressourcen schonen müssen“, betont Michael Labetzke, Mitglied der Fraktion DIE GRÜNEN PP im Bau- und Umweltausschuss. „Gerade als Klimastadt könnten wir hier, neben Tübingen, eine bundesweite Vorreiterrolle übernehmen. Das von vornerein aus Kostengründen abzutun, zeigt, dass Herr Teiser den Sinn einer Verpackungssteuer verkennt. Gegenüber der Nordsee Zeitung schätzt er, dass in Bremerhaven jährlich 3,9 Millionen Einwegbecher anfallen. Hintereinandergelegt entspricht das einer Strecke von hier bis nach Berlin! Es lohnt schon ein wenig Verwaltungsaufwand, um derartige Müllmengen zu vermeiden. Darum wäre es sehr ärgerlich, wenn Bremerhaven hier eine gute Chance für mehr kommunalen Umweltschutz vertun würde. Denn die rechtlichen Voraussetzungen ermöglichen uns solch eine Abgabe – zumal Bremen keine landesgesetzliche Regelung anstrebt“, so Labetzke. Auch Claas Schott, finanzpolitischer Sprecher von DIE GRÜNEN PP, kritisiert die oberflächliche Bewertung der Verpackungssteuer. „Herr Teiser betrachtet die Verpackungssteuer durch eine zu enge Amtsbrille. Eine solche Abgabe erzielt, ähnlich wie die CO2-Steuer, eine Lenkungswirkung. Es geht nicht darum, der Stadt neue Einnahmequellen zu eröffnen, sondern den Einweg-Müll zu reduzieren. Es geht um Umweltpolitik mit Hilfe des Steuerrechts. Das sollten wir öffentlich debattieren. Von daher hätten wir es begrüßt, wenn Herr Teiser seine Überlegungen im Vorwege mit uns in der Stadtverordnetenversammlung und in den zuständigen Ausschüssen diskutiert hätte“, so Claas Schott.