Wie SPD, CDU und FDP einen neuen Oberbürgermeister erklüngeln

Worum geht es?

Seit dem Jahreswechsel ist bekannt, dass unser Bremerhavener Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) seine Amtszeit vorzeitig und spätestens zum 30. Juni 2026, aus gesundheitlichen Gründen, beenden wird.  

Wie kommt Bremerhaven eigentlich zu einem neuen Stadtoberhaupt?

Die Bremerhavener Stadtverfassung sieht keine direkte oder indirekte Wahl der Bürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters vor.  Damit ist Bremerhaven die einzige Stadt in Deutschland, in der das Stadtoberhaupt sich keiner Wahl durch die Bevölkerung stellen muss. Stattdessen wird die Stelle der Bürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters ordentlich ausgeschrieben und für den Zeitraum von sechs Jahren besetzt. Alle Personen, die die Ausschreibungskriterien erfüllen, können sich bewerben. In einem Auswahlverfahren werden die besten Bewerber*innen ausgesucht. Die Ausgewählten stellen sich schließlich in der Stadtverordnetenversammlung zur Wahl.

Warum ist das problematisch?

Das Vorgehen ist in vielerlei Hinsicht problematisch und auch aus demokratischer Perspektive mindestens bedenklich, einige Beispiele:

• Die Amtszeit des Oberbürgermeisters beträgt sechs Jahre. Sollte zum 01. Juli 2026 ein neuer Oberbürgermeister im Amt sein, würde seine Amtszeit bis zum 30.06.2032 laufen. Die Ergebnisse der kommenden Kommunalwahlen sind dafür irrelevant, die Wahlen 2027 und 2031 würden massiv abgewertet. Der 2026 gewählte Oberbürgermeister bleibt im Amt.
  
  
• Die Amtszeit von Oberbürgermeister Melf Grantz lief noch bis zum 31.12.2028. Seine Nachfolge wäre also erst nach der Wahl zur Stadtversammlung im Mai 2027 gewählt worden, wenn es vielleicht andere Mehrheitsverhältnisse geben wird. Die Wahl im nächsten Jahr wäre somit indirekt auch eine Oberbürgermeisterwahl gewesen. Doch genau das wird durch die vorgezogene OB-Wahl ausgehebelt.
  
  
• Für die Wahl des Oberbürgermeisters im Jahr 2026 sind die Mehrheitsverhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung maßgeblich. Diese basieren auf dem Ergebnis der Kommunalwahl aus dem Mai 2023.  Das ist lange her. Die Wahlen zum Europaparlament 2024, zum Bundestag 2025 sowie aktuelle Umfragen zeigen deutlich andere Ergebnisse.  Es drängt sich der Verdacht auf, dass die SPD sich kurz vor der Wahl 2027 noch langfristig hochbezahlte Posten sichern will.
  
  
• Unsere Stadtverfassung sieht vor, dass die hochbezahlenten hauptamtlichen Magistratsmitglieder, darunter auch die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister mit Expert*innen besetzt werden. Die Realität sieht anders aus. Die Regierungskoalition legt die Ausschreibungskriterien fest und trifft auch selbst die Auswahl. Sie setzt die notwendigen Qualifikationen ganz bewusst niedrig an, damit ihre Wunsch-Kandidat*innen überhaupt in Frage kommen. So entscheidet das Parteibuch und nicht Expertise. Alle Parteivorsitzenden der SPD-CDU-FDP-Koalition sind inzwischen hauptamtliche Magistratsmitglieder.
  
  
• Bei der aktuellen Suche nach einem neuen Oberbürgermeister haben sich alle Koalitionsparteien, SPD, CDU und FDP bereits früh und weit vor dem Ende der gesetzlichen Ausschreibungsfrist auf einen Kandidaten, Martin Günthner von der SPD, festgelegt. Die SPD sogar schon Mitte Januar. Das Auswahlverfahren wurde so bereits entwertet, bevor es überhaupt begonnen hatte. Martin Günthner verfügt nicht über die erforderlichen Qualifikationen für einen Posten im höheren Dienst.

Die Machtgier der SPD

Seit 1949 führt in Bremerhaven politisch kaum ein Weg an der SPD vorbei. In der Vergangenheit hat sich die Sozialdemokratie sehr im Sinne der Seestadt und der Demokratie verdient gemacht. Sie hat große Politiker*innen hervorgebracht. Leider hat die SPD zunehmend ihren politischen Einsatz für die Menschen aufgegeben und denkt nur noch an ihren Machterhalt. Sie kümmert sich zuerst um Posten – so wie jetzt bei der OB-Wahl – oder ihren Einfluss auf die öffentlichen Kassen. Die Menschen und das Wohl der Stadt aus den Augen verloren. Selbstverständlich ist die SPD für die großen sozialen wie wirtschaftlichen Probleme nicht allein verantwortlich. Aber darum kümmert sie sich nicht mehr wirklich. Sie kümmerst sich vor allem um sich selbst. Dabei hat sie Bremerhaven in eine massive finanzielle Schieflage getrieben, die die Handlungsfähigkeit und Eigenständigkeit der Stadt inzwischen massiv in Frage stellt.

Für diese Politik steht eine Person ganz besonders: Martin Günthner! Doch immer mehr Menschen in der Seestadt wenden sich von dieser Politik ab. Günthner ist seit 2012 Chef der Bremerhavener SPD. Bei der ersten Wahl nach seinem Amtsantritt im Jahr 2013 erreichten die Sozialdemokraten in Bremerhaven noch fast 40%, rechtspopulistische Parteien knapp 6%. Bei der Bundestagswahl 2025 lag die Bremerhavener SPD mit 25% der Zweistimmen nur noch hauchdünn vor der AfD.

Diesen Trend kann die SPD nur selbst wenden, und zwar indem sie sich endlich von ihrem scheinbar unstillbaren Machthunger verabschiedet. Posten und die Herrschaft über die Geldtöpfe sind nicht alles. Im Gegenteil! Diese Gier treibt die Menschen weg von der Demokratie hin zu jenen, die unsere freie und liberale Gesellschaft zerstören wollen. Die rechtspopulistische Partei Bürger in Wut (heute Bündnis Deutschland) ist aus der Wut über die SPD-Machtpolitik entstanden. Angesichts der Vorbereitung der OB-Wahl müssen sich jetzt auch CDU und FDP fragen, welche Rolle sie in diesem Spiel spielen wollen.

Wir GRÜNE fordern: Bremerhaven an erster Stelle!

Kommunalpolitik sollte pragmatisch, transparent und bürgernah sein. Sie muss die Fragen und Probleme der Menschen aufnehmen und realistische Lösungen anbieten. Populistische Parolen helfen höchstens den Parteien, die sie verbreiten. Denn Populismus löst keine Probleme, er macht nur falsche Versprechen und am Ende stehen Enttäuschung und Wut. Das ist das Geschäftsmodell von AFD und Bündnis Deutschland. Parteien, denen etwas an der Demokratie liegt, lassen von Populismus die Finger. Zugleich müssen sie zeigen, dass sie es besser machen können.

Das braucht Bremerhavens Kommunalpolitik:

• Eine grundlegende Magistratsreform, die Machtspielchen, wie sie gerade im Zuge der OB-Wahl stattfinden, verhindert. Diese Reform der Stadtverfassung muss mit den Menschen in der Stadt debattiert werden.
• Echte Beteiligung der Bürger:innen. VieleBremerhavener*innen wenden sich von der Politik ab, weil ihre Stimme von SPD, CDU und FDP nicht gehört wird. Kommunalpolitik muss transparent und bürgernah sein. Beides fehlt in Bremerhaven.
• Eine andere Kultur in der Kommunalpolitik. Die Stadt braucht eine Regierungskoalition, die ernsthaft mit Vorschlägen der Opposition umgeht und nicht reflexartig alles ablehnt. Es braucht fachlich pragmatische Zusammenarbeit.
• Weniger politische Einmischung der Koalition in die Arbeit der Verwaltung. Regelmäßig scheitern gute Ideen der Fachämter an der politisch ideologischen Haltung der Koalitionsparteien SPD, CDU und FDP.

Wie war der bisherige Ablauf?

Das Verfahren zur Nachbesetzung des Oberbürgermeisterpostens läuft seit Ende Januar. Hier die wesentlichen Schritte:

• 02. Januar: Pressemitteilung des Magistrats, Melf Grantz werde sein Amt spätestens zum 30.06.2026 niederlegen.
  
  
• 05. Januar: Martin Günthner verkündet über die Presse seinen Amtswillen
  
  
• 07. Januar: Der SPD Unterbezirksvorsitzende Martin Günthner lässt sich vom eigenen Vorstand als Nachfolger von Melf Grantz nominieren.
  
  
• 17. Januar: Die SPD Bremerhaven nominiert Martin Günthner als ihren Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl.
  
  
• 20. Januar: Der Ausschuss für Verfassung und Geschäftsordnung legt die Auswahlkriterien fest und beschließt die Stellenausschreibung des Oberbürgermeisters.
  
  
• 24. Januar: Die Stellenausschreibung wird veröffentlicht.
  
  
• 14. Februar: Ende der Bewerbungsfrist.
  
  
• 10. März: Der Kreisvorstand der FDP empfiehlt seiner Fraktion, Martin Günthner zu wählen.
  
  
• 17. März: Der Ausschuss für Verfassung und Geschäftsordnung beschließt, dass nur zwei der 28 Bewerber*innen eingeladen werden.
  
  
• 31. März: Nach öffentlichem Druck beschließen SPD, CDU und FDP im Ausschuss für Verfassung und Geschäftsordnung, alle Berwerber*innen einzuladen. Dabei übergeht der Stadtverordnetenvorsteher von der SPD widerrechtlich einen Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE + P.
  
  
• 9. April: Abgesagt Ausschusssitzung. Um diesen erneuten Verfahrensfehler zu beheben, soll am 9. April der Ausschuss für Verfassung und Geschäftsordnung erneut beschließen. Allerdings lädt der Stadtverordnetenvorsteher nicht fristgerecht ein.
  
  
• 16. April: Erst im vierten Anlauf beschließt die Koalition im Ausschuss für Verfassung und Geschäftsordnung ein rechtssicheres Vorstellungsverfahren für die Bewerber*innen.
  
  
• 20., 21. und 27. April: Vorstellungstermine in nicht öffentlichen Sondersitzungen des Ausschusses für Verfassung und Geschäftsordnung.
  
  
• 7. Mai: Von SPD, CDU und FDP geplante Wahl von Martin Günthner zum Oberbürgermeister.