In einem Instagram-Post hat unsere Fraktion im September 2025 geschrieben: „AFD und Bündnis Deutschland leugneten dabei den menschengemachten Klimawandel. Da waren sich die extrem rechten Menschenfeinde wieder einmal einig.“ Diese Meinungsäußerung wollte Bündnis Deutschland gerichtlich verbieten lassen und ist damit nun letztinstanzlich gescheitert. Dazu Fraktionsvorsitzende Claudius Kaminiarz:
„Wir freuen uns sehr, dass das Oberlandesgericht die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichtes Bremen bestätigt hat und damit die Meinungsfreiheit in der politischen Debatte gegen die Angriffe von Bündnis Deutschland (BD) schützt. Angeblich fühlte sich BD beleidigt, weil wir meinten, sie würden den menschengemachten Klimawandel leugnen. Uns hat diese Empfindlichkeit überrascht. Mehrfach haben wir darum die BD-Fraktionsvorsitzende Julia Tiedemann aufgefordert, öffentlich zu bestätigen, dass es den menschengemachten Klimawand gibt. Dann hätten wir unsere Aussage nicht wiederholt. Das hat sie jedoch verweigert. Lieber hat sie geklagt und in der Stadtverordnetenversammlung in großer Einigkeit mit der AFD gegen klimapolitische Maßnahmen gewettert.“
Kaminiarz vermutete darum auch ein anderes Motiv hinter der Klage von BD: „Hier versucht eine rechtspopulistische Partei politische Gegner juristisch einzuschüchtern. Das ist eine massive Attacke gegen die Meinungsfreiheit. Anstatt sich in der politischen Debatte mit Argumenten zu wehren oder das Rückgrat zu haben, für eigene Positionen einzustehen, versucht BD mit Verboten und Gerichtsverfahren Andersdenkende mundtot zu machen. Das ist undemokratisch. Mit ihrer Klage gegen uns ließ diese Partei wieder einmal ihre Maske fallen. Sie leugnet den menschengemachten Klimawandel und bekämpft Vielfalt und Pluralität. Gut, dass die Gerichte das gestoppt haben“, meint Kaminiarz.
Für Rückfragen: Claudius Kaminiarz, 0179 7312466
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