GRÜNE+P: Bürgermeister Neuhoff täuscht die Öffentlichkeit

In der Stadtverordnetenversammlung vom 29.8.2024 hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN + P den Magistrat gefragt, warum er in seinem Haushalt für die Sozialangaben rund 35 Millionen Euro weniger zur Verfügung stellt, als die Stadt im Jahr 2023 in diesem Bereich ausgegeben hat. Kämmerer und Bürgermeister Torsten Neuhoff antwortete daraufhin ausweichend und warf lieber mit Unterstellungen und Beschimpfungen um sich.

„Das war ein unwürdiges Schauspiel“, sagt der Fraktionsvorsitzende Claudius Kaminiarz. „Wir GRÜNE+P haben, nachdem der Bremer Senat den Bremerhavener Haushalt unter Auflagen genehmigt hat, nur gefragt, wie der Magistrat auf die Idee kommt, dass die Sozialausgaben im Jahr 2024 35 Millionen unter denen des Jahres 2023 liegen werden. Dabei beziehen wir uns auf Zahlenaus dem Haushaltsabschluss des Magistrats für das Jahr 2023. Um dieser peinlichen Frage auszuweichen, griff Herr Neuhoff zu einem Taschenspielertrick: Anstatt seinen Haushaltsansatz mit den realen Ausgaben des vergangenen Jahres zu vergleichen, zauberte er seinen Haushaltsansatz für das Jahr 2023 hervor. Der lag tatsächlich niedriger. Ein wichtiges Detail hat Herr Neuhoff dabei aber verschwiegen. Die tatsächlichen Sozialausgaben lagen Ende 2023 satte 45 Millionen über dem, was er zu Beginn des Jahres bereitgestellt hatte. Wir bleiben dabei: Das ist unseriös, solange der Kämmerer hierfür keine sachlichen Begründungen nennt. Und das hat er in der Stadtverordnetenversammlung nicht getan.“

Petra Coordes, Sozialpolitikerin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion ergänzt: „Besonders frech war das Auftreten des Kämmerers angesichts der deutlichen Haushaltsrisiken im Sozialamt, die uns Stadtverordneten diese Woche Montag im Sozialausschuss mitgeteilt wurden. Diese Warnung hat das Sozialamt nur zwei Wochen, nachdem die Koalition ihren Haushalt beschlossen hat, verfasst. Da war schon klar, der Haushaltsansatz für die Sozialausgaben reicht angesichts der realen Ausgaben vorne und hinten nicht. Das kritisieren wir: Magistrat und Koalition verstecken sich hinter längst widerlegten Kostenprognosen, anstatt mit den vorliegenden Fakten und Zahlen zu arbeiten. Wenn Herr Neuhoff zur Ablenkung von seiner Verantwortung nun auf Bremen schimpft, steckt dahinter ein altes ungelöstes Problem. Aber auch hier verschweigt er wichtige Informationen. Anfang 2019 war es die Grüne Finanzsenatorin Karoline Linnert, die Bremerhaven alle kommunalen Schulden abgenommen hat. Der Magistrat sollte die Bremerhavener:innen lieber mit ehrlichen Zahlen darauf vorbereiten, dass harte Zeiten bevorstehen, und hierfür kluge Lösungen erarbeiten, als diejenigen zu beschimpfen, die Wahrheit und Klarheit in der Haushaltspolitik fordern“, schließt Coordes.

Für Rückfragen: Claudius Kaminiarz, 0179 7312466; Petra Coordes, 0175 9902170