Herr Raschen und sein Populismus

Der Vorsitzende der CDU-Stadtverordnetenfraktion, Thorsten Raschen, hat sich in einer
Pressemitteilung darüber beschwert, Naturschützer und das Umweltschutzamt hätten den
Bau einer Krippe auf dem Jägerhof-Gelände mit einem Fledermausgutachten verteuert.
Dann schlägt er noch vor, „Naturschützer und das Umweltschutzamt“ für mögliche
Mehrkosten in Regress zu nehmen.

„Mit diesem Populismus vergiftet Herr Raschen unsere Kommunalpolitik“, ärgert sich
Claudius Kaminiarz, Vorsitzender der Grünen Stadtverordnetenfraktion. „Zudem fällt der
CDU-Fraktionsvorsitzende zum wiederholten Mal der Bremerhavener Verwaltung in den
Rücken. Will die CDU ernsthaft das Umweltschutzamt in Regress nehmen, wenn dieses
sich ans Gesetz hält und prüfen lässt, ob naturschutzrechtliche Vorgaben gegen ein
Bauvorhaben sprechen? Soll jetzt die Stadt die aktuelle Koalition oder Herrn Raschen als
Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadthallen GmbH persönlich in Haftung nehmen, weil die
Sanierung oder der Neubau der Stadthalle teurer wird? Obwohl wir seit vielen Jahren
wissen, dass die Halle ein Sanierungsfall ist, warten wir weiter auf die nötigen politischen
Entscheidungen. Und die Baukosten steigen inzwischen weiter. Nein natürlich nimmt
niemand Herrn Raschen dafür in Regress. Weil solche Forderungen billiger Populismus
sind. Sowas zerstört eine seriöse politische Debatte, indem unterstellt wird, dass wir uns
nicht an Gesetze halten müssen, wenn sie uns nicht passen. Und es zerstört das
Vertrauen zwischen Verwaltung und Politik. Wer Herrn Raschen oder der Koalition
widerspricht, muss jetzt zahlen? So kann man nicht mit Menschen umgehen, die in oft
unterbesetzten Ämtern für Bremerhaven arbeiten. Übrigens: Zum Glück gibt es ein
Umweltrecht. Denn es ist ein wichtiges Instrument für den dringend nötigen Artenschutz.
Wie wichtig dieses Recht ist, beweisen die Äußerungen von Herrn Raschen“, schließt
Kaminiarz.

Für Rückfragen:
Claudius Kaminiarz, 0179 7312466