GRÜNE PP zu Kostensteigerungen bei Schulneubauten

Der Bau der drei neuen Schulgebäude wird laut Presseberichten deutlich teurer als geplant. Die Nordsee-Zeitung spricht von 432 statt 249 Millionen Euro. Das bedeutet eine enorme langfristige Belastung für die Stadt. Dazu sagt Claudius Kaminiarz, stellvertretender Vorsitzender der Stadtverordnetenfraktion DIE GRÜNEN PP:

„Investitionen in die Bildung sind eine gute Armutsprävention. Bremerhaven braucht neue Schulen und diese müssen den Kindern ein gutes Lernumfeld bieten. Darum ist es falsch, dass arme Kommunen, wie Bremerhaven, Schulneubauten finanziell alleine stemmen müssen. Bremerhaven wird für die geplanten neuen Schulen 30 Jahre lang jedes Jahr 14,4 Millionen Euro zusätzlich im Haushalt festlegen müssen. Dieses Geld wird an anderer Stelle fehlen, zum Beispiel in der öffentlichen Gesundheitsvorsorge oder im Jugendhilfebereich. Das gehört zur Wahrheit dazu. Angesichts der enormen Mehrkosten für die Schulneubauten vermisse ich die Fragen danach, ob wirklich auf allen Ebenen hinreichend sparsam geplant wurde. Und jetzt bitte kein Aufschrei nach dem Motto: Das ist doch Geld für unsere Kinder. Das stimmt. Aber in der offenen Jugendarbeit, im Bereich Amtsvormundschaft oder beim Kita-Personal brauchen wir auch Geld für unsere Kinder. Leisten wir uns gerade an der einen Stelle den Goldstandard, während an der anderen Stelle nicht einmal die Grundversorgung gedeckt ist? Mit dieser Frage spiele ich nicht die Schulneubauten gegen andere öffentliche Bereiche aus. Damit weise ich nur auf das Problem hin, dass Städte wie Bremerhaven strukturell unterfinanziert sind. Das sollten diejenigen endlich mal zugeben, die Steuersenkungen versprechen oder behaupten, der öffentliche Sektor habe kein Einnahmenproblem. Das ist unehrlich, wenn man auch in Bremerhaven gute Schulen haben will. Und wir wissen alle, dass Kooperationen mit privaten Investor:innen die Baukosten auch nicht senken. Am Ende müssen der Magistrat und die Stäwog transparente Kostenrechnungen und ein hartes Finanz-Controlling liefern. Eine arme Stadt wie Bremerhaven muss Schulen höchst effizient bauen. Wir haben einfach keine andere Wahl, als sparsam zu sein, solange das Geld nicht gerechter verteilt wird“, schließt Kaminiarz.

Für Rückfragen: Claudius Kaminiarz, 0179 7312466