Seit fast vier Jahren sind Teile des Geestewanderwegs im Innenstadtbereich aufgrund einsturzgefährdeter Kajen gesperrt. 2024 wurden festinstallierte Absperrgitter gebaut. Seitdem ist in dieser Sache nichts geschehen. Die Kajen vergammeln und mit ihnen die für viel Geld dort errichtete Infrastruktur, Laternen, Pflaster und Fundamente.
Nun meint der zuständige Stadtrat für die Entsorgungsbetriebe Bremerhaven, Hans-Werner Busch (SPD), „dass im Rahmen zukünftiger Haushaltsplanungen ausreichende Mittel zur Sanierung der Kajen entlang der Geeste zur Verfügung gestellt werden.“ Dazu sagt der Vorsitzende des Kreisverbandes von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Bremerhaven, Christian Neuhäuser:
„Ich habe große Zweifel daran, wie belastbar diese Aussage von Herrn Busch ist. Hier wird der Bevölkerung Sand in die Augen gestreut. Das Volumen des Bremerhavener Haushalts liegt aktuell bei etwa einer Milliarde Euro. Das ist sehr, sehr viel Geld. Die Wiederherstellung der maroden Kajen an der Geeste würde jetzt rund 80 bis 100 Millionen Euro kosten. Das sind fast 10 % unseres gesamten Jahreshaushalts. Und selbst das wird nicht reichen, weil die Kosten weiter ansteigen werden, bis es dann endlich zu einer Sanierung kommt. Wie will die Koalition 100 Millionen Euro freischaufeln, wenn sie angeblich nicht einmal 22.000 Euro findet, um im laufenden Jahr mit dieser wirklich bescheidenen Summe den beliebten Bremerhavener Kultursommer zu finanzieren?“
Claudius Kaminiarz, Vorsitzender der Stadtverordnetenfraktion GRÜNE + P, sieht in den Äußerungen von Stadtrat Busch das Versagen der Koalition bei der Instandhaltung der Bremerhavener Infrastruktur:
„Versprechen, Vertrösten, Vernachlässigen. Das ist die Infrastrukturpolitik der Koalition. Die Nordsee-Zeitung hat jüngst eine entsprechend traurige Mängel-Liste veröffentlicht. Einerseits verspricht Herr Busch, dass Bremerhaven bis zu 100 Millionen Euro an Haushaltsmitteln für die Kajen-Sanierungen freimacht, was aus unserer Sicht völlig utopisch ist. Andererseits erleben wir am Verbindungskanal Alter-Neuer-Hafen gerade, was wirklich passiert. Wir werden vertröstet, bis hektisch eine Lösung improvisiert wird, die in diesem Fall die Maritimen Tage auf den Kopf stellt.
Wirrwarr bei der Planung und Verantwortungs-Chaos verunsichern die Menschen. Da helfen auch keine kurzfristig vollmundigen Ankündigungen eines SPD-Stadtrats. Wir brauchen genau das Gegenteil, nämlich eine vorausschauende Haushalts- und Infrastrukturpolitik, die langfristig die Handlungsfähigkeit unserer Stadt erhält! Aber was macht die Koalition aus SPD, CDU und FDP zum Beispiel in Sachen Unterhalt, Betrieb und Untersuchung von Brücken? Sie senkt die entsprechenden Mittel in den Haushalten 2026 und 2027 erneut ab. Wie passt das zu den Aussagen von Herrn Busch?“, fragt Kaminiarz.
Für Rückfragen: Christian Neuhäuser, 0176 23168516; Claudius
Kaminiarz, 0179 4667312
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