Stellungnahme Michael Labetzke zu Rückkehrforderungen an in Deutschland lebendende Syrer:innen

Michael Labetzke, der innen- und rechtspolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN kritisiert Forderungen von AfD, BSW und CDU/CSU, Syrerinnen und Syrer möglichst schnell in ihre Heimat abzuschieben.

„Solche Forderungen sind an Zynismus nicht zu überbieten. Schon ein paar Stunden, nachdem der Schrecken und Terror verbreitende Diktator Assad gestürzt worden war, hörten wir die ersten Forderungen, Syrerinnen und Syrer sollten Deutschland schnellstmöglicher verlassen. Diese Debatte ist menschlich unanständig. Ich teile die Freude und das Glück über das Ende des Assad-Regimes. Im Moment ist Syrien jedoch weder sicher noch politisch stabil. Ob Menschen, die bei uns vor Folter und Verfolgung Schutz gefunden haben, die sich hier teilweise beruflich und sozial eingebracht und Deutsch gelernt haben, nach Syrien zurückkehren, ist zuallererst deren persönliche Sache und das muss vor allem freiwillig passieren. Natürlich kann die Bundesrepublik Deutschland Syrien beim Wiederaufbau unterstützen – und auch die hier lebenden Syrerinnen und Syrer,“ so Michael Labetzke.

Labetzke, der auch Bundestagskandidat seiner Partei ist, kritisiert die mangelnde Weitsicht solcher Rückkehr-Forderungen aus der CDU: „Bei einigen Christdemokrat:innen wie Jens Spahn ist die feindliche Haltung gegenüber Geflüchteten offenbar stärker als die Vernunft. Ohne die vielen syrischen Ärzt*innen und Pflegekräfte würden viele Krankenhäuser, auch in Bremerhaven und Bremen, kaum noch funktionieren. Ähnliches gilt für andere Arbeitsbereiche. Anstatt jetzt populistische Rückführungsdebatten loszutreten, sollten wir den Syrerinnen und Syrern erst einmal dafür danken, was sie in den letzten rund 10 Jahren hier in Deutschland geleistet und aufgebaut haben. Es ist schlicht unmenschlich, den Eindruck zu vermitteln, dass wir Syrerinnen und Syrer so schnell loswerden wollen. Und vor allem stimmt das gar nicht! Sie sind Nachbar:innen, Freund:innen, Kolleg:innen, Mitschüler:innen oder Mitspieler:innen beim Sport. Sie sind nicht nur willkommen, sie gehören dazu. Das sollten sich AFD, BSW und Teile der Union endlich einmal in ihr Merkheft schreiben und endlich aufhören zu hetzen.“

Für Rückfragen:
Michael Labetzke 0151 22987353