Auf der vergangenen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung hat die SPD-CDU-FDP-Koalition mit ihrer Mehrheit Maximilian Charlet für sechs Jahre zum neuen Baudezernenten gewählt. Dabei hat die Koalition wieder einmal gezeigt, dass sie die hauptamtlichen Posten im Magistrat nicht nach Fachwissen, sondern nach Parteibuch besetzt. Nur eine Änderung der Magistratsverfassung kann eine Änderung dieses politischen Postenschachspiels herbeiführen.
Dazu Claudius Kamniarz, Fraktionsvorsitzender: „Ich bedaure es immer noch sehr, dass die Magistratsreform in der letzten Legislaturperiode gescheitert ist. Damals hat unsere damalige Fraktion GRÜNE PP gemeinsam mit der Belgien-Koalition versucht, unsere Stadtverfassung zu modernisieren und an die realen Gegebenheiten anzupassen. Nach rechtlichen Bedenken seitens des Bremer Senats zur Einstufung der hauptamtlichen Magistratsmitglieder als politische Beamte hat die Koalition das Vorhaben leider nicht mehr weiterverfolgt und die Schuld für das Scheitern auf die GRÜNEN geschoben. Das Geschachere um den Posten des Baudezernenten zeigt einmal mehr, wie nötig diese Reform ist und war.“
Petra Cordes, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, schließt ab: „Auch wenn die heutigen politischen Gegebenheiten in der Stadtverordnetenversammlung die nötige Zweidrittelmehrheit erschweren, wir stehen weiterhin für einen neuen Anlauf bereit. Diese neue Stadtverfassung muss zwingend auch eine Direktwahl des Oberbürgermeisters möglich machen. Andere Städte und Kreise, etwa in Hessen, zeigen, dass das möglich ist. Die Menschen in dieser Stadt verdienen es, ihr Stadtoberhaupt selbst zu wählen.“
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