Grüne + P fragen die Koalition: Wann kommt der Haushalt?

In dieser Woche sollte sich die Stadtverordnetenversammlung mit dem Haushalt 2025 befassen. Daraus wird nichts. Der Haushalt steht nicht auf der Tagesordnung und es gibt offiziell auch keine Informationen, wann er beraten werden soll. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN + P vermutet, dass sich SPD, CDU und FDP nicht auf die politischen Rahmenbedingungen des kommenden Haushaltes einigen können.

„Der Haushalt 2025 ist für Bremerhaven eine große Herausforderung, da keine neuen Schulden aufgenommen werden dürfen“, betont Claudius Kaminiarz, Fraktionsvorsitzender von GRÜNE + P. „CDU und FDP müssten sich da freuen, weil sie ja gegen eine Flexibilisierung der Schuldenbremse sind und die CDU in Bremen aus diesem Grund gegen den Landeshaushalt klagt. Wir hören immer, die öffentlichen Kassen hätten kein Einnahme- sondern ein Ausgabenproblem. Dann müssten CDU und FDP jetzt ja viele Vorschläge machen, wo im Bremerhavener Haushalt gespart werden kann. Aber offenbar herrscht da Funkstille oder Uneinigkeit in der Koalition mit der SPD. Denn es liegt kein Haushalt vor, und wie wir gehört haben, könnte das bis Ende Mai 2025 so bleiben. Dann würde Bremerhaven auf rund ein halbes Jahr ohne Haushalt zusteuern.“

GRÜNE + P sehen darin Sparmaßnahmen nach dem Zufallsprinzip, ohne dass die Koalition dafür politische Verantwortung übernimmt. „Anstatt dass die Koalition Prioritäten setzt und sich einer ehrlichen Debatte über den Haushalt stellt, schiebt sie Entscheidungen auf die lange Bank. In einer haushaltslosen Zeit ruhen die freiwilligen Leistungen des Magistrats und Einstellungen werden verschoben. Die Zeche zahlen dann oft die Schwächsten. Diverse Bremerhavener Initiativen werden jetzt wieder um ihre Förderungen bangen müssen. Das ist unredliche Sparpolitik. Wir fragen die Koalition: Wo bleibt der Haushalt und wo bleibt die ehrliche Debatte über Sparmaßnahmen?“ schließt Kaminiarz.

Für Rückfragen:
Claudius Kaminiarz, 0179 7312466