GRÜNE+P: Platzt der Haushaltszauber der Koalition?

Der Bremer Senat wird den mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP beschlossenen Bremerhavener Haushalt nur unter Auflagen genehmigen. Damit bestätigt die Landesregierung die Kritik, die die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN+P bereits mehrfach an der Haushaltsaufstellung der Koalition geäußert hat.

„Die Koalition aus SPD, CDU und FDP verweigert sich jeder sachlichen Kontrolle der Personalkosten und muss nun erleben, dass der Bremer Senat ihr diese aufzwingt“, so der Fraktionsvorsitzende Claudius Kaminiarz. „Wir GRÜNE+P haben dazu mehrfach konstruktive Vorschläge gemacht – aktuell mit einem Antrag zu Personalentwicklung und Benchmarking. Außerdem kritisiert Bremen jetzt den haushaltspolitisch merkwürden Umgang mit den Bremerhavener Sozialausgaben. Hier haben Magistrat und Koalition die Zahlen viel zu niedrig angesetzt, was zu einem bedrohlichen Defizit spätestens am Jahresende führen muss. Zugleich hat die Koalition mit ihrem eigenen Änderungsantrag zum Haushalt die globalen Minderausgaben hochgeschraubt. Auf der einen Seite produziert die Koalition also bewusst ein großes Haushaltsminus durch zu niedrige Ansätze im Sozialbereich. Auf der anderen Seite verspricht sie einen Überschuss im Haushalt 2024. Denn nichts Anderes sind diese globalen Minderausgaben – eine Wette darauf, dass zum Jahresende ein Plus von rund 17,5 Millionen Euro in der Kasse liegt. Das ist unseriös.“

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Petra Coordes betont, dass das mangelhafte Ausgabencontrolling der Koalition die Bürger:innen teuer zu stehen kommt: „Bremerhaven gehört zu den armen Kommunen Deutschlands. Gerade weil wir wenig Geld haben und zugleich dringend Personal zum Beispiel im Jugendamt oder in Kitas benötigen, muss das vorhandene Geld klug eingesetzt werden. Klug bedeutet dabei, dass Bremerhaven seine Verwaltungspraxis und den Umgang mit Personalkosten mit anderen Städten vergleicht. Ich bezweifle, dass die Koalition überhaupt genau weiß, wofür wir alles Geld ausgeben.  Genau das ist der Fehler. Wir müssen aufgabenkritisch an die Personalkosten ran. Also an den richtigen Stellen sparen, damit wir das Geld an den wichtigen Stellen ausgeben können.“

Für Rückfragen: Claudius Kaminiarz, 0179 7312466; Petra Coordes, 0175 9902170