Ausschreibung Baudezernent*in: Hebelt der Magistrat die Mitbestimmung des Gesamtpersonalrates aus?

Der Gesamtpersonalrat (GPR) des Magistrats verlangt ein strengeres Anforderungs­profil für die Stelle der bzw. des Baudezernent*in. Darum solle nach dem Willen des GPR der Ausschreibungstext ein abgeschlossenes Hochschulstudium in relevanten Bereichen sowie umfangreiches Fachwissen fordern. Doch der Magistrat lehnt das ab und führt nun offenbar das Mitbestimmungsrecht ad absurdum, um den Zeitplan für die Neubesetzung einhalten zu können. Dazu sagt Claudius Kaminiarz, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN + P:

„Fachliche Qualifikation ist uns egal! Diese Botschaft sendet der Magistrat erneut mit seiner Stellenausschreibung für Bremerhavens künftige*n Baudezernent*in. Dabei hat die CDU, die das Vorschlagsrecht hat, qualifizierte Kandidaten in ihren Reihen. Oder will der CDU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Raschen, der die vom Gesamtpersonalrat geforderten Qualifikationen nicht mitbringt, jetzt doch diesen gut bezahlten Topjob? Im Februar hatte er noch öffentlich auf eine Kandidatur verzichtet. Interessiert ihn diese Zusage an die Bürger*innen der Stadt jetzt nicht mehr? Bemerkenswert wäre es, wenn der Magistrat wegen persönlicher Karriereambitionen das Mitbestimmungsrecht des Gesamtpersonalrats verbiegen würde. Wenn die Mitarbeitervertretung einem Ausschreibungstext nicht zustimmt, müsste es ein Schlichtungsverfahren geben. Doch darauf wollen SPD, CDU und FDP nicht warten. Sie lassen den Magistrat lieber gleich ankündigen, dass man jeden Schlichtungsspruch überstimmen werde. Das nenne ich mal Respekt vor den Rechten einer Personalvertretung. Dann können wir auch gleich auf Schlichtungsverfahren verzichten. Die Ausschreibung hauptamtlicher Magistrats­posten wird immer absurder“, schließt Kaminiarz.

Für Rückfragen:

Claudius Kaminiarz, 0179 7312466