GRÜNE + P: Haushaltspolitische Schizophrenie von CDU und FDP

Die Bremerhavener Stadtverordnetenfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN + P kritisiert den
haushaltpolitischen Populismus von FDP und CDU, wenn diese die Haushalte in
Bremerhaven und Bremen mit unterschiedlichem Maß messen. Claudius Kaminiarz,
Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN + P, wundert sich vor allem über die
Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordneten von CDU und FDP:
„Bei Herrn Raschen (CDU) und Herrn Hilz (FDP) erleben wir zurzeit eine Politik mit
gespaltener Zunge: In Bremen klagen sie gegen den Landeshaushalt oder drohen mit einer
Klage und gleichzeitig finanzieren sie in Bremerhaven Mehrausgaben mit Schulden. Dort
sparsame Opposition und hier bequeme Regierung? Das ist schon schizophren. Denn an
Einsparungen, die FDP und CDU im Land immer wieder fordern, haben sie sich in
Bremerhaven, wo sie in Regierungsverantwortung sind, nicht rangetraut. Haben die beiden
Bremerhavener Politiker darüber nachgedacht, was in der Seestadt los ist, wenn der
Landeshauhalt kippt? Immerhin beruhen große Teile unserer kommunalen Einnahmen auf
Zahlungen vom Land.“
Auch eine Opposition habe Verantwortung für Stadt und Land, betont Kaminiarz: „Darum
werden wir GRÜNE + P nicht gegen den Bremerhavener Haushalt klagen. Wir halten
Schulden für Investitionen in die öffentliche Infrastruktur der Stadt für sinnvoll. Das haben
wir schon in unserer Rede bei der Haushaltsdebatte gesagt. Zudem vertrauen wir darauf,
dass die Kämmerei die Sache am Ende rechtlich sauber aufgestellt hat. Schließlich
brauchen die Verwaltung aber auch die vielen Vereine und Initiativen, die Geld von der
Stadt erhalten, endlich finanzielle Planungssicherheit. In der juristischen wie inhaltlichen
Abwägung haben wir uns daher gegen eine Klage entschieden.“
Für Rückfragen:
Claudius Kaminiarz, 0179 7312466