Haushaltsberatungen in schwierigen Zeiten – Bremerhaven umfangreich bedacht

„Ich bin zufrieden. Trotz angespannter Haushaltslage ist es uns gelungen, eine ganze Reihe konkreter Projekte in Bremerhaven umzusetzen“, sagt Michael Labetzke, Sprecher für Bremerhaven in der Bürgerschaftsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die Absicherung der Gesundheitsfachkräfte an Bremerhavener Schulen ist enorm wichtig, ebenso ein eigenes Klimabauzentrum in Bremerhaven. Gerade Letzteres war mir eine Herzensangelegenheit, denn ich habe mich schon in den Koalitionsverhandlungen dafür eingesetzt. Besonders wichtig ist, dass die Finanzierung vollumfänglich vom Land getragen wird.“

Labetzke, der auch innen- und rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion ist, ergänzt: „Ich freue mich, dass endlich die Bekleidungspauschale bei der Polizei erhöht wird, denn das war viel zu lange schon nicht der Fall. Auch die bessere technische Ausstattung, etwa mit Smartphones für Polizist*innen, ist ein gutes Ergebnis der gemeinsamen Haushaltsentscheidungen unserer Regierungsfraktionen. Die dringend erforderliche Verstärkung der hochbelasteten Staatsanwaltschaft mit insgesamt zehn weiteren Stellen ist finanziell ein echter Kraftakt. Ich gehe fest davon aus, dass damit auch Bremerhaven entlastet wird.“

„Was ich besonders hervorheben möchte, ist die Abstimmung innerhalb der Koalition. Wir zeigen einmal mehr, dass wir entgegen der überzogenen und pauschalen Kritik gerade seitens der CDU selbst unter schwierigen Bedingungen zu guten Lösungen für die Menschen in Bremerhaven und Bremen kommen“, schließt Labetzke.

Gemeinsame Pressemiteilung der Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE inklusive Haushaltsliste