Die Stadtverordnetenversammlung muss ins Arbeiten kommen!

Zu Beginn der Legislatur braucht eine neue Stadtverordnetenversammlung immer etwas Zeit, um ins Arbeiten zu finden. Doch der aktuelle Stillstand im Bremerhavener Kommunalparlament lässt sich nicht mehr mit Anlaufschwierigkeiten erklären. „Ich bin in die Politik gegangen, um diese Stadt zu gestalten!“, sagt Elena Schiller, Sprecherin der Grünen Fraktion im Ausschuss für Verfassung und Geschäftsordnung. Doch diese Möglichkeit werde ihr zurzeit genommen. In den ersten drei Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung wurde kein einziger Antrag behandelt. Zurzeit schieben die Stadtverordneten 30 vertagte Anträge vor sich her.

„Selbst, wenn wir im neuen Jahr endlich einmal zu den Anträgen kommen, stehen erst einmal über 20 Anträge der Koalition aus SPD, CDU und FDP auf der Tagesordnung. Darunter sind diverse Prüf- und Arbeitsaufträge an die Verwaltung, die die Koalition direkt über den Magistrat einbringen könnte“, so Schiller. „Damit nehmen die Regierenden der Opposition auf lange Zeit ihre einzige Möglichkeit, eigene politische Ideen in der Stadtverordnetenversammlung beraten zu lassen. Die Opposition wird so zunehmend zur reinen Zuschauerin unserer Kommunalpolitik. Leider hat sich die Koalition zudem in der letzten Stadtverordnetenversammlung geweigert, weitere Sitzungstermine zu beschließen. Darum fordern wir den Stadtverordnetenvorsteher dazu auf, hier die Initiative zu ergreifen und schnell zusätzliche Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung anzusetzen. Damit würde er die kommunale Demokratie in Bremerhaven stärken, egal ob er weitere reguläre Sitzungen terminiert oder Sondersitzungen, die sich ausschließlich mit den aufgelaufenen Anträgen befassen“, schließt Schiller.

Für Rückfragen: Elena Schiller, 0176 47651207