In Bremerhaven haben sich SPD, CDU und FDP ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Angesichts der Erfahrungen mit dieser Koalition in den vergangenen vier Jahren fürchten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN politischen Stillstand und das gewohnte Parteibuch-Postengeschacher.
„Die bisherige Berichterstattung über die alte und neue Koalition in Bremerhaven gibt wenig Grund zu Vorfreude“, betont Wiebke Stuhrberg, Sprecherin der Bremerhavener Grünen. „Tempo ist das neue Zauberwort. Aber die Koalitionsverhandlungen gingen wohl nur so schnell, weil vieles beim Alten bleibt und die CDU viele Kröten geschluckt hat. Bestes Beispiel: Am Bau der Najade will die Koalition festhalten, obwohl niemand weiß, wie teuer sie wird und welche Folgekosten ihr Unterhalt für Bremerhaven verursachen wird. In der Verkehrspolitik gibt es kleine Schritte in die richtige Richtung. Gefreut hat uns, dass der Widerstand von Bürger*innen und GRÜNEN gegen die Ackmann-Bebauung gefruchtet hat. Bemerkenswert sind die zwei neuen hauptamtlichen Magistratsposten. Das mag gut sein. Aber müssen wir wirklich die Koalition dafür loben, dass sie, viel zu spät, ihre eigenen Fehler korrigiert? 2019 den Sozial- und Jugendbereich zu Randthemen degradiert. Und bei Klimaschutz und Klimaanpassung zeigten SPD, CDU und FDP jahrelang nur Desinteresse. Aktiv werden sie jetzt, da aus Bremen die Landes-Millionen winken. Insgesamt deuten die Pläne und Gerüchte zur Besetzung der hauptamtlichen Magistratsposten auf schlechte Kontinuität. Ende 2024 werden die hoch dotierten Stellen nahezu ausschließlich mit ehemaligen Fraktions- und/oder Parteivorsitzenden der Koalition besetzt sein. Reicht Parteitreue hier als Qualifikation? Bremerhaven braucht neue Ideen und Impulse. Die bisherigen Fraktionsvorsitzenden der Koalition haben sich dadurch wahrlich nicht ausgezeichnet. Sie haben vielmehr immer wieder die eigene Verwaltung ausgebremst wie beim Radverkehrskonzept oder Lärmaktionsplan.“
Trotzdem verdiene jede neue Koalition eine Chance, meint Stuhrberg: „Den neuen Koalitionsvertrag werden wir erst einmal in Ruhe durchgehen und uns noch im Detail dazu äußern. Grundsätzlich stehen wir GRÜNE in der neuen Legislatur für sachliche und konstruktive Debatten bereit. Wir werden kritisch schauen, ob SPD, CDU und FDP ihre Versprechen einhalten und ob sie Vorschläge aus der Opposition und der Bevölkerung annehmen. Vielleicht ändert die Koalition ja ihren Politikstil der letzten vier Jahre und setzt mehr auf Kooperation bei konkreten Aufgaben. Der Kommunalpolitik würde das guttun und unserer Stadt auch.“