In einer Pressemitteilung fordert die CDU hinsichtlich von Barrierefreiheit schnellstmöglich Nachbesserungen in den Lokalen vor der Wahl im Mai. Die Stadtverordnetenfraktion DIE GRÜNEN PP unterstützt diese Forderung, wundert sich allerdings, dass diese Barrierefreiheit noch nicht veranlasst ist. Schließlich haben GRÜNE PP schon im letzten Jahr durch eine Anfrage bekannt gemacht, dass fünf Wahllokale nicht barrierefrei sind.
„Nachdem unsere Anfrage ergeben hat, dass nicht alle Bremerhavener Wahllokale barrierefrei sind, gingen wir selbstverständlich davon aus, dass dies automatisch als Handlungsauftrag an die Verwaltung verstanden wird. Deswegen hatten wir auch danach gefragt, was der Magistrat unternimmt, um Barrierefreiheit in allen Wahllokalen herzustellen. Die Mitteilung des Magistrats stammt vom 24.11.22 und dürfte allen Stadtverordneten bekannt sein. Warum die CDU das jetzt öffentlich aufgreift, ist uns rätselhaft. Oder hängt das mit dem Wahlkampf zusammen? Schließlich sitzen mehrere CDU-Vertreter im Magistrat. Da hätte man doch intern schon längst veranlassen können, dass alle Wahllokale barrierefrei werden. Hat man das in den letzten Monaten vergessen oder stimmt die Kommunikation innerhalb der CDU nicht. Wir GRÜNE PP treten für eine inklusive Gesellschaft auf Basis der UN-Behindertenrechtskonvention ein, die wir auch kommunal umsetzen müssen. Menschen mit Behinderung haben das Recht, in einer barrierefreien Gesellschaft selbstbestimmt und gleichberechtigt zu wohnen, zu lernen, zu arbeiten und selbstverständlich auch zu wählen. Darum hoffen wir sehr, dass die CDU jetzt nicht nur öffentlichkeitswirksam Barrierefreiheit fordert, sondern dies auch im Magistrat durchsetzt,“ schließt Petra Coordes, Spitzenkandidatin für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung.
Für Rückfragen: Petra Coordes, 0175 99 02 170