Hafenhoheit zurück nach Bremerhaven

Am 31.03.2023 jährt sich zum 85. Mal die vom Nationalsozialismus durch die „Verordnung über die Einführung der Deutschen Gemeindeordnung in den Gemeinden des bremischen Landgebiets“ erzwungene Übertragung der Hoheit über die Bremerhavener Häfen auf die Stadt Bremen. Seitdem werden diese auch „stadtbremische Häfen“ genannt. Claudius Kaminiarz, Spitzenkandidat der GRÜNEN bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung fordert, diesen absurden Zustand endlich wieder zu ändern.

„Es ist höchste Zeit, die althergebrachte Hoheit der Stadt Bremerhaven über alle Gebiete in der Stadt wiederherzustellen“, so Kaminiarz. „Der Umstand, dass eine Stadt hoheitliche Flächen innerhalb einer anderen Stadt hat, ist bundesweit einmalig und durch nichts gerechtfertigt. Und im Alltag ist es einfach nur unpraktisch. Wer kümmert sich um die Straßen oder die Sicherheit im stadtbremischen Hafengebiet? Wer plant dort den ÖPNV? Für alles braucht es Vereinbarungen und Absprachen zwischen Bremen und Bremerhaven. Alles muss gesondert verrechnet werden. Vor allem herrscht dadurch, nicht zu Unrecht, der Eindruck vor, dass sich die größere Stadt immer wieder in die Belange der kleineren Stadt einmischt. Bremen nimmt einfach nicht den Fuß aus unserer Tür.“

Kaminiarz betont dabei mit Nachdruck, dass es ihm nicht um die Eigentumsverhältnisse im Hafen geht, sondern um die Hoheit: „Leider gehen in der Debatte die Fragen Eigentum und Hoheit oft durcheinander. Eigentumsrechtlich muss sich ja gar nichts ändern. Die Kajen, Hafenanlagen oder das Eigentum an der BLG können meinetwegen weiterhin der Stadt Bremen zustehen. Mir geht es um die verwaltungsrechtliche Vernunft, dass die Stadt Bremerhaven auf dem gesamten gewachsenen Stadtgebiet auch wirklich die städtische Hoheit ausübt. Der 200. Geburtstag der Seestadt im Jahr 2027 wäre ein passendes Ereignis, um Bremerhaven wieder die volle Souveränität über sein Gebiet zurückzugeben. Vier Jahre hätten wir dann für die Verhandlung der notwendigen rechtlichen Veränderungen. Wenn alle mitziehen, schaffen wir das ohne Probleme. Das wäre ein schönes Geburtstagsgeschenk für Bremerhaven und würde ohne Zweifel das Verhältnis der beiden Städte im Land Bremen zueinander deutlich verbessern“, schließt Kaminiarz.

Für Rückfragen: Claudius Kaminiarz, 0179 7312466