Die Nordsee-Zeitung berichtet vom Plan der SPD-CDU-FDP-Koalition, wohnungslosen Menschen in Bremerhaven zu helfen. Petra Coordes, sozialpolitische Sprecherin der Stadtverordnetenfraktion DIE GRÜNEN PP, freut sich zwar, dass diese Sache vorankommt. Zugleich wirft sie der Koalition schlechten politischen Stil vor.
„Ihren Antrag zu Wohnungslosen haben SPD, CDU und FDP in wesentlichen Teilen bei uns abgeschrieben“, ärgert sich Coordes. „Seit dem 5. Juli 2022 liegt unser Antrag zum Thema Hilfe für Obdachlose in der Stadtverordnetenversammlung und wird nicht behandelt. Das Konzept Housing First, das sich die Koalition jetzt auf die Fahnen schreibt, haben wir da detailliert gefordert. SPD, CDU und FDP haben uns hierauf nie angesprochen. Jetzt im Wahlkampf klauen sie unsere Ideen und gaukeln sozialpolitische Aktivität vor. Das ist schon frech. Das scheint zudem System zu haben. Meine Kollegen aus dem Bau- und Umweltausschuss berichten, dass die Koalition auch dort Grüne Ideen erst ablehnt oder ignoriert und dann per Vorlage oder Antrag selbst einbringt.“
Claudius Kaminiarz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von GRÜNE PP und Sprecher im Bau- und Umweltausschuss, bestätigt diesen Vorwurf an einem aktuellen Beispiel: „Die Freitagsrunde der Koalition zur Vorbereitung des Magistrats hat von Baudezernent Schomaker binnen 14 Tagen ein Konzept zur Teilsanierung der Geeste-Kajen gefordert. Im letzten September haben wir einen Bericht des Magistrats zu notwendigen und geplanten Sanierungen der Bremerhavener Kajen beantragt. Hierzu kein Wort der Koalition, und unser Antrag hängt immer noch in der Warteschleife. Die Hauruckaktion der Koalition vom letzten Freitag ist dabei nicht nur schlechter Stil, sondern auch inhaltlich unseriös. Bei solch einer Aufgabe innerhalb von 14 Tagen ein Sanierungskonzept inklusive Finanzierung zu fordern, das ist ja regelrecht unfair gegenüber dem Baudezernenten. Darum unsere Bitte an die Koalition: Wenn Sie das nächste Mal unsere politischen Forderungen übernehmen, machen Sie es doch so rechtzeitig, dass der Verwaltung wenigstens etwas Zeit für die Umsetzung bleibt“, schließt Kaminiarz.
Für Rückfragen: Petra Coordes, 0175 9902170. Claudius Kaminiarz, 0179 7312466.