In der vergangenen Woche hat die Bremerhavener Koalition von SPD, CDU und FDP erste Maßnahmen vorgestellt, mit denen sie dem Klimawandel begegnen wollen. Die Fraktion DIE GRÜNEN PP ist überrascht über die Einzelmaßnahmen und fragt sich, auf welcher Datenlage zur Wirksamkeit die vorgestellten Ideen basieren.
„Wirksame Klimaschutzmaßnahmen sind für Bremerhaven wichtig und ein richtungsweisender Fahrplan längst überfällig. Mit Ausnahme der Idee eines Solarförderprogramms fehlt den Maßnahmen der Koalition jedoch das nötige Potential, maßgeblich zu einer dringend notwendigen Reduzierung des CO2-Ausstoßes beizutragen.“, meint Claudius Kaminiarz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Doch gerade das Solarförderprogramm dürfte bereits aus Zeitgründen bis zur Kommunalwahl in sieben Monaten nicht verwirklicht werden können. Seit vier Jahren beantragen wir in der Stadtverordnetenversammlung laufend echte Klimaschutzmaßnahmen, die von der Koalition allesamt abgelehnt wurden. Wenn SPD, CDU und FDP jetzt unter dem Eindruck der Sondersitzung des Bau- und Umweltausschusses zu den Folgen der Klima-Enquetekommission „aktiv“ werden, ist das wenig glaubwürdig und lässt ein Wahlkampfmanöver vermuten.“
Michael Labetzke, ebenfalls stellvertretender Fraktionsvorsitzender zeigt sich überrascht von den jüngsten Klimaschutz-Ambitionen der Koalition: „Mit dem Abschlussbericht der Klima-Enquetekommission als Grundlage, sollte für Bremerhaven ein umfassender und langfristiger Plan ausgearbeitet werden, der auf überprüfbaren Teilzielen der einzelnen Sektoren basiert. Bisher sehe ich lediglich Stückwerk ohne Plan. Es wäre zudem wünschenswert gewesen, Expert:innen und Bürger:innen in den Ausarbeitungsprozess der Maßnahmen miteinzubeziehen. So wurden die Ideen nur einen Tag nach einer Sitzung des AK Klimaschutz veröffentlicht, ohne diese vorher im Arbeitskreis zur Diskussion gestellt zu haben.“