Nachdem wir uns mit den Parteien der SPD, CDU und FDP in Bremerhaven auf eine Magistratsreform geeinigt haben, sind die Gespräche mit dem Bremer Senat leider gescheitert. Der Senat teilte uns mit, dass er weder eine Anpassung der Amtszeit der Magistratsmitglieder an die Legislatur der Stadtverordnetenversammlung noch einen Verzicht auf die Ausschreibungspflicht mitträgt. Dabei hatte ein beauftragtes Gutachten einen Weg aufgezeigt, wie dieses im Landesrecht hätte umgesetzt werden können.
Wir sind enttäuscht darüber, dass die Magistratsreform kurz vor dem Ziel an beamtenrechtlichen Detailfragen gescheitert ist. Das bedauern wir sehr. Leider hat der Senat in strittigen Punkten wenig lösungsorientierte Vorschläge gemacht. Aus unserer Sicht war die Reform eine Chance, mehr demokratische Teilhabe für die Bürger:innen in der Verfassung festzuschreiben: Bürgerräte, die bei wichtigen Entscheidungen beteiligt werden, hätten real mehr Mitbestimmung für die Menschen bedeutet. Ebenso die Absenkung der Quoren bei Bürgerentscheiden. Auch das Jugendparlament hätte einen Platz in der Stadtverfassung verdient. Die Stärkung der direkten Demokratie ist für uns ein wichtiges Ziel, für das wir uns auch weiterhin einsetzen werden.