Anträge zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10. Februar

Am kommenden Donnerstag, den 10. Februar 2022, findet die nächste Sitzung der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung statt. Die Fraktion DIE GRÜNEN PP hat dafür sechs Anträge eingebracht, die in verschiedenen Bereichen konkrete Verbesserungen für die Stadt bringen sollen. Dazu sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Claudius Kaminiarz:

„Mit dem Antrag zur Klima-Enquete-Kommission möchten wir, die dringend notwendige Diskussion über Klimawandel und CO₂-Reduktion in Bremerhaven vorantreiben. Mit dem Vorsitzenden der Bremer Klima-Enquete-Kommission, Herrn Michalik von der CDU, wollen wir im Bau- und Umweltausschuss über konkrete Maßnahmen für Bremerhaven sprechen. Um die anspruchsvollen Ziele des Landes Bremen zu erreichen, müssen die Menschen in Bremerhaven informiert und überzeugt werden. In einem weiteren Antrag zum Thema Klimaschutz schlagen wir vor, Lock-In-Effekte in diesem Feld für alle kommunalen Investitionen zu untersuchen. Denn es wäre rausgeworfenes Geld, wenn wir heute Entscheidungen treffen, dabei den Klimaschutz ignorieren und dann in wenigen Jahren zu teuren Korrekturmaßnahmen greifen müssen, um die geplanten CO₂-Reduktionen zu erreichen.“

„Stärker umweltpolitisch ist unsere Forderung an den Magistrat, dass ab dem 01.01.2023 nur noch wiederverwendbares Geschirr und Besteck bei öffentlichen Veranstaltungen ausgegeben wird. Wir möchten in Bremerhaven unseren Beitrag leisten, damit in den Meeren, speziell in der Nordsee vor unserer Haustür, weniger Plastikmüll landet“, betont Kaminiarz.

Aus aktuellem Anlass beantragen DIE GRÜNEN PP zudem Fortbildungen für Dezernent*innen und Stadtverordnete im Bereich Genderkompetenz und Genderwissen. Die jüngste Debatte über gendersensible Sprache habe gezeigt, dass es hier Nachholbedarfe gebe. Außerdem möchten GRÜNE PP eine stadtteilbezogene Auswertung von Schuleingangsuntersuchungen einführen. Dies soll die Datengrundlage verbessern, um gezielt in den Stadtteilen mehr für die Gesundheit von Kindern tun zu können. Schließlich möchte die Fraktion mit einem Antrag zur Klärung der Frage beitragen, wie es zu den mutmaßlichen Versäumnissen in der Verwaltung des Deutschen Schifffahrtsmuseums kommen konnte.