Über die Weihnachtsfeiertage hat die Bremerhavener Polizei die Schließung mehrerer Kneipen erzwungen. Dies beruhte auf einer falschen Auslegung der jüngsten Corona-Verordnung. Die Stadtverordnetenfraktion DIE GRÜNEN PP kann den Ärger in der Gastronomie gut verstehen und fordert, den Verdienstausfall der betroffenen Betriebe zügig zu entschädigen.
„Das war keine schöne Bescherung“, so Michael Labetzke, innerpolitischer Sprecher von GRÜNE PP. „Die offenbar rechtswidrige Schließung diverser Bremerhavener Kneipen traf nicht nur die ohnehin gebeutelten Gastronom*innen, sondern auch Gäste, die sich auf ein paar schöne Feiertagsstunden gefreut hatten. Bislang ist Bremerhaven relativ gut durch die Corona-Pandemie gekommen. Oberbürgermeister Grantz sind beim Krisenmanagement bislang keine schweren Fehler vorzuwerfen. Deswegen bricht ihm nun auch kein Zacken aus der Krone, wenn er sich persönlich bei den Kneipiers entschuldigt und sich darum kümmert, dass der Verdienstausfall ausgeglichen wird. Hier ist ein schnelles Signal wichtig, damit Coronaleugner*innen und Verschwörungstheoretiker*innen diese Sache nicht für ihre Zwecke instrumentalisieren.“
Claudius Kaminiarz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von GRÜNE PP, fordert nun ein aktives Fehlermanagement: „Wir müssen klären, was hier schiefgelaufen ist, damit sich die Fehler nicht wederholen. Wie kann es sein, dass die Auslegung einer Rechtsverordnung nicht hinreichend mit der Polizei abgestimmt wird? Hier muss der Oberbürgersmeister seiner Verantwortung auch für die Polizist*innen gerecht werden und die internen Arbeitsabläufe prüfen lassen. Und warum korrigierte die Polizei ihr Vorgehen erst am Montag nach den Feiertagen, obwohl schon am ersten Weihnachtstag Kritik an die Politik herangetragen wurde? Nach fast zwei Jahren Pandemie sollten solche Pannen eigentlich nicht passieren. Doppelte ärgerlich wäre es, wenn wir daraus jetzt keine Lehren ziehen“, schließt Kaminiarz.