Rechtssicherheit bei Kita-Planung!

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung, Thorsten Raschen, hat am Wochenende in der Nordsee-Zeitung Kritik am Umweltschutzamt geäußert, weil dieses ein Fledermausgutachten für die Genehmigung des Kita-Baus an der Gaußstraße verlangt. Die Fraktion DIE GRÜNEN PP hat nun Sorge, dass sich der Kita-Neubau weiter verzögert, wenn es nach Herrn Raschens Willen geht und auf rechtlich unsicherem Boden geplant wird.

Auf dem schnellsten Weg zur neuen Kita

„Wir wollen nicht, dass in der Frage Kita-Neubau Fledermäuse und Kinder gegeneinander ausgespielt werden“, betont Claudius Kaminiarz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von DIE GRÜNEN PP. „Der schnellste Weg zu einer neuen Kita ist eine rechtssichere Planung. Und genau dafür sorgt Umweltdezernentin Frau Dr. Gatti. Sie hält sich an die Stellungnahme des Rechtsamtes, die ein Fledermausgutachten fordert, das EU-Recht erfüllt. Wenn das Umweltschutzamt das nicht täte, könnte seine Entscheidung beklagt werden, was das Bauvorhaben erst recht verzögern würde. Schon jetzt verhindert das nicht vorliegende Gutachten, dass das Amt eine Genehmigung erteilen kann. Wenn Herr Raschen nun versucht, politischen Druck auf Frau Gatti auszuüben, erweist er dem Kita-Neubau einen Bärendienst. Soll eine Genehmigungsbehörde etwa gegen geltendes Recht verstoßen? Anstatt Frau Gatti zu attackieren, sollte die CDU lieber das Gespräch mit dem Investor suchen. Sie könnte dabei auch klären, ob der Investor Alternativstandorte geprüft hat. Kluge Politik moderiert bei Meinungsverschiedenheiten und sucht Lösungen, anstatt von der Verwaltung Gefälligkeitsgenehmigungen zu fordern. Rechtssicherheit ist nötig, um Fledermäuse zu schützen und vor allem um möglichst schnell die Kita zu verwirklichen“, schließt Kaminiarz.

Für Rückfragen: Claudius Kaminiarz, 0179 7312466