Erneut rüffelt das Verwaltungsgericht den Magistrat.

Stellenhebung des Leiters der Ortpolizeibehörde.

Wieder einmal musste das Verwaltungsgericht rechtlich falsche Beschlüsse des Magistrats korrigieren. In einem Eilverfahren erklärt es den Stellenaufstieg des Leiters der Ortspolizeibehörde Bremerhaven, Harry Götze, für unwirksam, weil Herr Grantz und das Personalamt diesen an der Stadtverordnetenversammlung vorbei durchgezogen haben. Claudius Kaminiarz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von DIE GRÜNEN PP, kritisiert diesen wiederholten Verwaltungs-Pfusch scharf.

„So geht man nicht mit seinem Polizeichef um, möchte man Herrn Grantz zurufen. Herr Götze leistet als Leiter unserer Ortspolizeibehörde eine durchweg geschätzte Arbeit und muss nun unter dilettantischen Fehlern bei seiner im Grunde unstrittigen Höherstufung leiden. Es ist schon bitter, mit welcher Regelmäßigkeit der Magistrat vorm Verwaltungsgericht Prozesse verliert. Bitter ist vor allem die Arroganz der Macht, die sich dahinter verbirgt. Denn jedes Mal hat die Opposition den Magistrat zuvor auf sein Fehlverhalten hingewiesen. Doch gemeinsam mit der Koalition aus SPD, CDU und FDP ignoriert der Magistrat Fakten und Argumente und erst vor Gericht findet dieses Spiel ein Ende. Offen stehen jetzt die Fragen nach den Konsequenzen. Was ist mit einem Personalamt, das rechtlich korrektes Verwaltungshandel nicht wirklich beherrscht? Was ist mit der Expertise des Rechtsamtes? Welche Konsequenzen zieht Oberbürgermeister Grantz aus dieser Blamage? Fordert er zu Unrecht gezahlte Bezüge von Herrn Götze zurück? Wir vermuten, dass weder die Verantwortlichen in der Verwaltung noch in der Koalition aus dieser Situation lernen werden“, schließt Kaminiarz.